Schweigegeld
Ex-Anwalt belastet Trump vor Gericht schwer
21.08.2018
Michael Cohen gab an die Schweigegeldzahlungen an Daniels und McDougal seien "auf Anweisung des Kandidaten" geschehen.
Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat sich laut Medienberichten mit der Staatsanwaltschaft auf eine Vereinbarung im Ermittlungsverfahren gegen ihn geeinigt. Es werde erwartet, dass sich Cohen wegen Steuer- und Bankbetrugs sowie Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung schuldig bekennt, berichteten die "New York Times", der Sender CNN und andere US-Medien am Dienstag.
Die Berichte wurden von Behördenseite zunächst nicht bestätigt. Das Strafgericht Manhattan setzte jedoch für Dienstagnachmittag (22.00 Uhr MESZ) eine Anhörung im Fall Cohen an, bei der die Anklagepunkte verlesen wurden. Vor gericht belastete Cohen seinen Ex-Mandanten Trump laut Berichten schlussendlich sehr. Er soll angegeben haben, dass die Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy daniels, sowie an Model Karen McDougal "auf Anweisung des Kandidaten" geschehen seien. Vorrangiges Ziel soll es gewesen sein "eine Wahl zu beeinflussen". Bisher hatten das sowohl Cohen, als auch Trump immer dementiert.
In dem Fall geht es einerseits um möglichen Steuer- und Bankbetrug in Zusammenhang mit Taxiunternehmen, die Cohen gehören. Auch hier soll er sich schuldig bekannt haben. Am 12. Debzember soll das Strafmaß verkündet werden, bis dahin kommt er gegen eine Kaution in der Höhe von 500.000 Dollar frei.
Abmachungen üblich in USA
Abmachungen über ein Schuldeingeständnis sind in den USA üblich, wenn die Staatsanwaltschaft über ausreichende Beweismittel verfügt, um eine Verurteilung als sicher erscheinen zu lassen. Im Gegenzug für das Schuldeingeständnis und in vielen Fällen auch für eine umfassende Zusammenarbeit mit den Ermittlern kann der Betroffene im Allgemeinen auf eine weniger schwerwiegende Anklage und einen Strafnachlass im Falle seiner Verurteilung hoffen.
CNN: Gefängnis-, und Geldstrafe
Laut der "New York Times" beinhaltet Cohens Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft nicht, dass er mit den Ermittlern zusammenarbeitet. Der Sender CNN berichtete, dass die Absprache eine Gefängnis- sowie eine Geldstrafe vorsehe. Fox News berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen von einer Haftstrafe zwischen drei und fünf Jahren.
Er hatte vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 nach eigener Aussage 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt - nach Lage der Dinge wohl mit dem Ziel, sie von Aussagen über eine angebliche Affäre mit Trump abzuhalten. Außerdem soll Cohen eine Schweigegeldzahlung an das ehemalige Playmate Karen McDougal organisiert haben, die ebenfalls sagt, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt.
Ziemlicher Schlag für Trump
Ermittler des FBI hatten im April das Büro, die Wohnung und ein Hotelzimmer von Cohen durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittenen Zahlungen. Den Tipp bekamen die Ermittler laut Cohens Anwalt von Robert Mueller, dem früheren FBI-Direktor und Sonderermittler in der Russland-Affäre.
Selbst wenn Cohen nicht mit den Ermittlern kooperieren sollte, wäre ein Schuldeingeständnis ein ziemlicher Schlag für Trump. Cohen wurde oft als der "Ausputzer" des Republikaners beschrieben und galt ihm gegenüber als äußerst loyal. In den vergangenen Wochen deutete er aber in Interviews an, dass er auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist. Zudem wurde ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen ihm und Trump öffentlich, den Cohen offenbar heimlich gemacht hatte. Der US-Präsident kritisierte das scharf.