Schweigegeld-Prozess: Rettet Donald Trump Immunität?

Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des US-Supreme-Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität genießen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.

Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich.