Schweiz beendet Verhandlungen über neues Abkommen mit EU

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit.

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte. Die EU und die Schweiz verhandeln insgesamt bereits seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Seit 2014 laufen die aktuellen Gespräche.

Weiter gespalten 

Damit setzt die Schweiz das traditionell enge Verhältnis zur Europäischen Union einer Belastungsprobe aus. Das Abkommen hätte der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. In zentralen Bereichen gebe es weiterhin substanzielle Differenzen, hieß es zur Begründung. Die Regierung habe deshalb entschieden, das eigentlich bereits ausgehandelte Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Bundespräsident Guy Parmelin habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich über diesen Entscheid informiert. Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.