Russischer Regimegegner kann nun frei in Europa reisen.
Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski kann in die Schweiz reisen, wo seine Söhne zur Schule gehen. Die Schweiz hat sein Gesuch um ein Schengen-Visum bewilligt, wie die Schweizer Botschaft in Berlin am Montag mitteilte. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes würden keine weiteren Angaben gemacht, hieß es in einer knappen Mitteilung.
Der ehemalige Öl-Milliardär Chodorkowski hatte erklärt, er wolle im Jänner in die Schweiz reisen, wo seine Söhne zur Schule gehen. Seine Frau Inna und die beiden Zwillingssöhne Gleb und Ilja leben in der Schweiz, die gemeinsame Tochter Anastasia in Moskau.
Bei der Schweizer Botschaft in Berlin hatte der 50-Jährige einen Antrag auf ein dreimonatiges Schengen-Visum gestellt. Inhaber eines Schengen-Visums können sich in den 26 Staaten des Abkommens bis zu 90 Tage pro Halbjahr aufhalten. Der Ex-Ölunternehmer war nach jahrelanger Haft von Russlands Staatschef Wladimir Putin begnadigt worden und nach Berlin ausgereist.
Kritiker kann nicht nach Russland zurück
Chodorkowski kann nach eigenen Angaben nicht nach Russland zurückkehren, da ihn dort eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 500 Millionen Franken erwartet. Er will sich nach eigener Aussage aber nicht an Putin rächen oder in die Politik gehen, sich allerdings für politische Gefangene in Russland einsetzen. Der Kreml-Kritiker, der als Ölunternehmer zum reichsten Mann Russlands aufgestiegen war, hat Schweizer Medien zufolge einen Teil seines Vermögens auf Schweizer Konten.
Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs aus Russland hatte die Schweizer Justiz 2004 ein Vermögen von 6,2 Milliarden Franken (rund fünf Mrd. Euro) von Chodorkowskis Yukos-Konzern auf fünf Banken in der Schweiz eingefroren. Gegen diese Maßnahme reichten Chodorkowski und seine Mitstreiter Beschwerde ein. Das Schweizer Bundesgericht entschied, dass das Einfrieren der Gelder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße und hob die Blockade auf. Der Antrag auf Rechtshilfe wurde vom Bundesgericht 2007 definitiv verweigert.
Ex-Chef von Yukos
Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ihm drohten in Russland noch weitere Verfahren, so dass ein Ende seiner Haft nicht absehbar war. Die Gerichtsverfahren gegen ihn waren vom Westen als politisch motiviert kritisiert worden. Noch immer sind ehemalige Geschäftspartner Chodorkowskis in Russland inhaftiert.
