Schweizer Göldi geht ins Gefängnis

Im Streit um zwei monatelang in Libyen festgehaltene Schweizer hat sich am Montag eine Lösung abgezeichnet. Nach einem Ultimatum Libyens an die Schweiz hat sich der zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilte Geschäftsmann Max Göldi die Schweizer Botschaft in Tripolis verlassen und sich den libyschen Behörden gestellt. Der zweite Schweizer, der freigesprochene Rachid Hamdani, machte sich auf den Weg nach Tunesien.

Viermonatige Haftstrafe
Der Fall hatte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Libyen und der Schweiz geführt. Göldi und Hamdani waren im Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgenommen und zunächst gegen Kaution freigelassen worden. Sie kamen in der Schweizer Botschaft unter, wurden aber an der Ausreise gehindert. Nach wechselseitigen Drohungen und Repressalien stellte Libyen Bürgern aus dem gesamten Schengen-Raum zuletzt keine Einreise-Visa mehr aus.

Göldi sollte nach Angaben seines Anwalts Salah Zahaf in ein Gefängnis bei Tripolis gebracht werden, um dort eine viermonatige Haftstrafe abzusitzen. Er könne in dem Gefängnis Besuch empfangen, einen Übersetzer in Anspruch nehmen und sich medizinisch behandeln lassen, sagte Zahaf. Seine Anwälte wollten demnach ein Gnadengesuch für ihn einreichen.

Hamdani nach Tunesien
Hamdani besorgte sich in Begleitung seiner Anwälte ein Ausreise-Visum. Der Geschäftsmann, der einen schweizerischen und einen tunesischen Pass hat, machte sich daraufhin mit dem Auto auf den Weg nach Tunesien, wie Zahaf sagte.

Libyen hatte der Schweizer Botschaft in Tripolis laut der amtlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana zuvor ein Ultimatum bis Montag, 11.00 Uhr MEZ gestellt, um Göldi den libyschen Behörden zu übergeben. Andernfalls werde Libyen "Maßnahmen" ergreifen. Libyens Außenminister Moussa Koussa kündigte zugleich an, dass Hamdani das Land verlassen könne.

Eineinhalb Jahre festgehalten
Die beiden Männer hielten sich seit Monaten in der Botschaft auf. In Bern wurde offiziell keine Stellung zu den Berichten genommen. Korrespondenten berichteten jedoch, dass die Überstellung Göldis Teil eines auch von der EU gestützten Planes sein könnte, den Streit mit Libyen beizulegen. Am Ende könnten somit beide Festgehaltenen freikommen, hieß es.

Im November 2009, fast eineinhalb Jahre nach ihrer ursprünglichen Festnahme, wurden die beiden Schweizer zu 16 Monaten Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet jeweils 1.100 Euro verurteilt. Ihnen wurden Steuerflucht und ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz zur Last gelegt. Anfang Februar stellte ein Berufungsgericht das Verfahren gegen Hamdani ein und hob die Gefängnisstrafe auf. Göldi wurde dagegen zu einer weiteren Geldstrafe wegen illegaler Geschäftstätigkeit verurteilt; die zuvor gegen ihn verhängte 16-monatige Haftstrafe wurde auf vier Monate verringert.

Die Verfahren gegen die beiden Schweizer galten als Reaktion auf die kurzzeitige Festnahme von Motassim Bilal ("Hannibal") al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, im Sommer 2008 in Genf. Dem Gaddafi-Sohn und seiner damals ebenfalls festgenommenen Frau war vorgeworfen worden, zwei Angestellte eines Hotels misshandelt zu haben.