Schweizer stimmten gegen Zuwanderung ab

In einer Volksabstimmung haben die Schweizer mit knapper Mehrheit von 50,3 Prozent dafür gestimmt, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Das teilte das zuständige Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag mit. Initiator der Abstimmung war die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP). Die Schweizer Regierung ist nun gefordert, binnen drei Jahren ein neues Gesetz zu erlassen.

Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19.500 Stimmen. Die Initiative brauchte nicht nur eine Stimmen-, sondern auch eine sogenannte Ständemehrheit, sprich ein Zustimmung der Mehrheit der Kantone: Diese erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen rund 56 Prozent.

Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Deutsche und Österreicher sowie andere EU-Bürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.

Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Eine Reaktion lag am späten Nachmittag noch nicht vor, da noch die Flughafengemeinde Kloten bei Zürich noch nicht vorlag, was aber keine Auswirkung mehr haben dürfte. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.

Nach Kantonen erhielt die Initiative "Gegen Massenzuwanderung" vor allem in den deutschsprachigen Ostschweizer Kantonen die meiste Zustimmung, in den französischsprachigen Westschweizer Kantonen wurde sie überwiegend abgelehnt.