EU-Agrargelder
Schwere Vorwürfe gegen Tschechiens Premier
06.01.2020Tschechischer Premier soll EU-Agrargelder zu Unrecht kassiert haben
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht sich mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen des Nachrichtenportals "Neovlivni.cz" kommt ein weiterer Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission zu dem Schluss, dass der Multimilliardär unrechtmäßig von Fördermitteln profitiert habe.
In diesem Fall ging es um Agrarsubventionen für die von ihm gegründete Agrofert-Holding, die seit 2017 von einer Treuhand verwaltet wird. Das Investigativportal berichtete am Montag unter Berufung auf eine vertrauenswürdige Quelle, dass Brüssel dem Premier auch diesmal einen Interessenskonflikt als Unternehmer und Regierungschef bescheinige. Der Treuhandfonds funktioniere nur zum Schein. "Agrofert hat daher keinen Anspruch auf Agrarsubventionen aus EU-Fonds", zitierte das Portal den Informanten.
Dem Agrofert-Konzern gehören rund 200 Firmen unter anderem aus der Agrar-, Medien- und Chemiebranche an. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in der Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro. In einem ersten Rechnungsprüfungsbericht hatte sich die EU-Kommission bereits mit der Vergabe von Mitteln der EU-Regionalpolitik befasst. Beide Berichte sind noch vertraulich und nicht öffentlich zugänglich.
Babis weist die Vorwürfe seit langem zurück und spricht von einer Hetzjagd. Der Gründer der populistischen Partei ANO ist seit Dezember 2017 tschechischer Ministerpräsident. Die Kommunisten (KSCM) tolerieren seine Minderheitskoalition mit den Sozialdemokraten (CSSD).