Schwesterpartei watscht Merkel ab

CSU-Chef Horst Seehofer erhält aus seiner Partei Zustimmung für seine neuerliche Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, er verstehe vollkommen, dass sich Seehofer Merkels Satz "Wir schaffen das" nicht zu eigen mache.

"Viele Bürger empfinden diesen Satz als anmaßend und ignorant, weil er den Eindruck vermittelt, dass man die Augen verschließt vor den vielschichtigen Problemen und Herausforderungen, die wir im Zusammenhang der Flüchtlingskrise in unserem Land haben und den großen Aufgaben, die uns noch bevorstehen", sagte Mayer.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei gerade aufgrund des Drucks und des Drängens der CSU heute eine andere als Anfang September des letzten Jahres, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Es gab zahlreiche gesetzliche Verschärfungen des Asyl- und Zuwanderungsrechts und eine deutliche Verbesserung der Registrierung und Kontrolle der Flüchtlinge."

Seehofer distanzierte sich von Merkels "Wir schaffen das"

Merkel hatte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in der vergangenen Woche mit Blick auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise ihre Aussage "Wir schaffen das" wiederholt. Daraufhin betonte Seehofer am Wochenende, er könne sich diesen Satz "beim besten Willen nicht zu eigen machen". Die Problemlage sei derzeit "zu groß" und die bisherigen Lösungsansätze seien "zu unbefriedigend", machte der bayerische Ministerpräsident deutlich.

Merkels Flüchtlingspolitik hatte einen heftigen Streit innerhalb der Union ausgelöst, in dem Seehofer eine Obergrenze für Migranten forderte und zwischenzeitlich sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte. Auf einer Klausurtagung in Potsdam riefen CDU und CSU Ende Juni eine Versöhnung aus, vergangenen Monat fachten zwei von Flüchtlingen begangene islamistische Anschläge in Bayern die Debatte aber neu an.