Katalonien
Sebastian Kurz fordert friedliche Lösung
05.10.2017
Außenminister bezeichnet Referendum als "nicht verfassungskonform", mahnt aber zugleich Madrid: "Gewalt kann und darf dennoch niemals eine Lösung sein"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Streitparteien im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens zu einem "konstruktiven Dialog" aufgerufen und sich für eine "friedliche Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung" ausgesprochen. "Ich bin sehr besorgt aufgrund der Polarisierung in Katalonien", betonte Kurz am Donnerstag gegenüber der APA.
Der Außenminister zeigte sich in diesem Zusammenhang kritisch gegenüber beiden Konfliktparteien. "Das Referendum war nicht verfassungskonform", sagte er mit Blick auf die katalonische Regionalregierung. "Gewalt kann und darf dennoch niemals eine Lösung sein", mahnte Kurz die spanischen Behörden.
Die katalanische Regionalregierung hat am Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abgehalten, obwohl dieses zuvor vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden war. Hunderte Menschen wurden verletzt, als die Polizisten mit Gewalt die Stimmabgabe verhindern wollten. Am Dienstag kam das öffentliche Leben in Katalonien zum Erliegen, als Unabhängigkeitsbefürworter mit einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt demonstrierten. Die Regionalregierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen.