Seehofer: "So wie bisher schaffen wir das nicht"

CSU-Chef Horst Seehofer geht nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern wieder auf Konfrontation zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im ZDF-Sommerinterview betonte er am Sonntag aber, dass er Merkel keine Schuld an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg gebe. Er distanzierte sich jedoch am Wochenende scharf von ihrem "Wir schaffen das"-Appell.

"Schaffen das nicht"
Den könne er sich beim "besten Willen nicht zu eigen machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee. In der "Bild am Sonntag" ("Bams") wurde er deutlicher: "So wie bisher schaffen wir das nicht."

Nötig seien mehr Polizeipräsenz, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität, klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland und die Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge. Letzteres sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration von wirklich Schutzbedürftigen. Im ZDF sagte er, neue Herausforderungen beantworte er mit neuen Instrumenten. "Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen."

Wichtig sei, alles Menschenmögliche getan zu haben - auch wenn allerletzte Sicherheit nicht garantiert werden könne. Auch er sei von Natur aus optimistisch. Aber Optimismus ersetze nicht staatliches Handeln, so Seehofer.

Konflikt in Flüchtlingspolitik
CDU-Vize Thomas Strobl warnte Seehofer vor einem neuen unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik. "Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Montag). Natürlich gebe es großen Herausforderungen. Aber Politiker müssten überzeugt sein, dass sie Lösungen finden.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) rief die Parteien in der "Bild am Sonntag" zur Einigkeit auf: "Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit." Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen an. "Wir bekämpfen den Terror - hart, entschlossen und besonnen. Alle gemeinsam."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Seehofer: "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen." Er sagte der "Bams": "Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe: "Streiterei in der Bundesregierung ist das Allerletzte, was wir nun brauchen."

Innerhalb einer Woche hatten ein Flüchtling vermutlich aus Afghanistan in Würzburg und ein Syrer in Ansbach Anschläge mit offensichtlichem Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verübt und mehrere Menschen schwer verletzt. Beide waren bei ihrer Ankunft in Deutschland erfasst worden.

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bams" glauben 53 Prozent der Bürger, dass Deutschland die Flüchtlingskrise "schafft". 44 Prozent glauben das nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in Merkels Satz "Wir schaffen das." YouGov zufolge wünschen sich 65 Prozent der Bürger mehr Polizeipräsenz. 57 Prozent sind für eine Änderung des Grundgesetzes, um Bundeswehreinsätze im Inland zu erleichtern.

Merkles 9 Punkte
Merkel hatte am Donnerstag einen Neun-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgelegt. Einige der Maßnahmen sind jedoch nicht neu. Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, aus der Stärke des Landes mit gelungener deutscher Einheit und der Lösung mehrerer Krisen abzuleiten, dass auch die Flüchtlingskrise bewältigt werde.

Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge ist inzwischen drastisch gesunken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verwies aber darauf, dass es immer noch rund 150.000 Menschen in Deutschland gebe, deren Herkunft ungewiss sei. "Wir müssen wissen, wer im Lande ist. Nur so können wir uns, auch was Prävention oder Terroraktivitäten anbelangt, wappnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte bundesweit 20.000 neue Polizistenstellen. Die größten Personallücken gebe es in den Ländern, die jahrzehntelang Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen hätten. "Dort muss jetzt schnell gehandelt werden", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der dpa. Die Polizeibeamten in den Ländern hätten etwa 20 Millionen Überstunden angehäuft.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte der "Bams", der Ruf nach der Bundeswehr im Innern sei respektlos gegenüber der Polizei. "In München und Ansbach haben sie gezeigt: Die können das." Auch Malchow sagte, Terroristen seien Straftäter und Mörder. "Es ist allein Aufgabe der Polizei, mit ihnen fertig zu werden."