Dänen starten neue Grenzkontrollen

Dänemark hat mit den international umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Wie die Zollbehörde am Dienstag mitteilte, traten zunächst Beamte an den Grenzübergängen nach Schweden in Aktion. Später sollen auch am deutsch-dänischen Grenzübergang Fröslev erste, stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden.

Keine Behinderungen für Sommerurlauber
Die dänische Regierung hat versichert, dass Sommerurlauber bei der Anreise keine Behinderungen befürchten müssten. Kopenhagen begründet die auf Druck der Rechtspopulisten erfolgte Wiedereinführung von permanenten Kontrollen durch Zöllner mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Vor allem Deutschland und die EU-Kommission halten dies für eine Gefährdung der Bewegungsfreiheit für Personen und Waren nach dem Schengener Vertrag. Brüssel hat eine genaue Prüfung des neuen Kontrollsystems angekündigt.

EU will genau prüfen, auch vor Ort
Die EU-Kommission hat eine genaue Prüfung der Kontrollen an den dänischen Grenzen angekündigt. "Die Kommission wird die Umsetzung sehr genau beobachten", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Es solle auch durch Prüfungen vor Ort gewährleistet werden, dass die am Dienstag aufgenommenen Kontrollen nicht gegen europäisches Recht verstießen. Zudem prüft die Kommission demnach weiterhin eine Reihe von Dokumenten zu dem Vorhaben, die von der dänischen Regierung am 28. Juni nach Brüssel übersandt wurden.

Der Sprecher verwies auf ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von Mitte Mai, in denen der Portugiese "ernste Besorgnis" angesichts des Vorhabens der Regierung in Kopenhagen geäußert und vor Verstößen gegen den Schengen-Vertrag sowie gegen die europäischen Binnenmarktregeln hinsichtlich des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen gewarnt hatte. Seitdem sei die Kommission in "sehr engem" und "beinahe täglichen" Kontakt mit den dänischen Behörden gewesen, sagte der Malmström-Sprecher. Die Regierung in Kopenhagen habe dabei versichert, nicht gegen europäisches Recht verstoßen zu wollen.

Die Regierung in Kopenhagen hatte die Wiederaufnahme der Kontrollen im Mai unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschlossen, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist. Sie begründete die international kritisierte Entscheidung damit, die grenzüberschreitende Kriminalität

Kritik von Österreichs Innenministerin
Kritik kam am Dienstag auch aus Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beurteilt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark "sehr kritisch". "Ich sage Ja zu anlassbezogenen Kontrollen, aber Nein zu einer Willkür", erklärte Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Österreich gehe im Gegensatz zu Dänemark mit dem "Instrument anders bezogene Grenzkontrollen" sehr sorgsam um. Die EU müsse die Situation beobachten und über etwaige Konsequenzen nachdenken, meinte die Ministerin.

FPÖ-Strache empfiehlt Nachahmung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet die dänische Entscheidung zu neuen Grenzkontrollen "goldrichtig". Auch für Österreich forderte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens. Die "künstliche Empörung" sei "Blödsinn".

Dänemark habe Zivilcourage gezeigt und sich nicht einschüchtern lassen, meinte Strache. Der FPÖ-Chef tritt dafür ein, auch an Österreichs Grenzen, insbesondere auf stark frequentierten Reiserouten, immer wieder unangekündigt zu kontrollieren. Man müsse den Kampf gegen die "grenzüberschreitende organisierte Kriminalität" aufnehmen. Auch die Einreise von "illegalen Zuwanderern" sei zu verhindern.

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Dänemark hat seine Personenkontrollen an den Grenzen verschärft. Mehrere Staaten der Europäischen Union und die EU-Kommission vermuten einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Die Schengen-Staaten wollten die Reisefreizügigkeit ihrer Bürger fördern und die Binnengrenzen zugunsten einer gemeinsamen Außengrenze weitgehend abschaffen. Seit Inkrafttreten des Abkommens fielen in der Keimzelle des sogenannten Schengener Raums die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten weg.

Das Abkommen wurde im Juni 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen zunächst von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Der Schengener Raum wurde schrittweise auf fast alle EU-Mitglieder ausgeweitet. Italien unterzeichnete das Abkommen 1990, Spanien und Portugal 1991 und Griechenland 1992. Österreich trat dem Schengen-Abkommen im März 1995 bei.

Dänemark, das nun die Grenzkontrollen wieder einführen will, trat dem Abkommen zusammen mit Finnland und Schweden 1996 bei. Island und Norwegen kamen ein Jahr später als Nicht-EU-Mitglieder hinzu, die Schweiz im Jahr 2004. 2007 folgten die osteuropäischen Länder Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei. Liechtenstein macht seit 2008 bei Schengen mit.

Kern des Abkommen ist die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Außerdem haben sich die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Richtlinien geeinigt, in denen der Grenzübertritt an den Außengrenzen geregelt ist. Die Schengen-Staaten haben auch ihre Visa-und Einreise Bestimmungen für Kurzaufenthalte angeglichen. Verbessert wurde weiters die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. So dürfen beispielsweise Fahnder grenzüberschreitend Verdächtige verfolgen.

Die wichtigste Maßnahme zum Ausgleich für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen ist das Schengener Informationssystem (SIS). Es handelt sich dabei um eine Datenbank für die Fahndung nach Personen und Gegenständen. Straßburg ist Sitz der SIS-Zentrale; sie bildet die Verbindungsstelle zu den nationalen Behörden. Derzeit sind fünfzehn Schengen-Staaten angeschlossen.