Wirbel um Gesetz

Selenskyj attackiert Papst: "Von Moskau beeinflusst"

28.08.2024

Russische Propaganda hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Kritik des Papstes an einem neuen Kiewer Gesetz geführt 

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Moskau beeinflusse in Europa verschiedene religiöse Institutionen, sagte Selenskyj am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in Kiew. Daher müsse die Ukraine laufend die wahren Sachverhalte bekannt machen, wie die Nachrichtenagentur Kathpress berichtete.

Sobald man nachlässig bei der eigenen Informationsarbeit sei, "ist alles mit Informationen aus Russland gefüllt", sagte Selenskyj. Es sei wichtig, den Kontakt zum Vatikan, zu Italien, ganz Europa und den Vereinigten Staaten nicht zu verlieren. Papst Franziskus hatte sich am Sonntag besorgt um die Religionsfreiheit in der Ukraine gezeigt. Er bezog sich dabei auf ein von Selenskyj unterzeichnetes Gesetz: Es richtet sich gegen die als moskaunah geltende Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) und ermöglicht gerichtliche Verbote von religiösen Organisationen, die mit Russland verbunden sind.

Franziskus sagte, Beten sei kein Verbrechen. Man solle jeden Menschen, der beten wolle, beten lassen, und zwar in der Kirche, die er als die seine ansehe. "Bitte, keine christliche Kirche sollte direkt oder indirekt verboten werden", so der Papst weiter: "Kirchen sind unantastbar!"

Selenskyj  kontert Franziskus

Selenskyj äußerte sich nun auf Nachfrage dazu, ging aber nicht auf den Inhalt von Franziskus' Kritik ein. Am Wochenende hatte der Staatschef betont, das Gesetz schütze die "Ukrainische Orthodoxie vor der Abhängigkeit von Moskau und garantiert die Würde der Heiligtümer unseres ukrainischen Volkes". Das umstrittene Gesetz gibt einer Behörde das Recht, bei Gericht jeweils für eine bestimmte religiöse Gemeinde oder Organisation ein Verbot wegen Verbindungen zu Russland zu beantragen.

Kritik an dem Gesetz kam unter anderem auch vom Weltkirchenrat (ÖRK). In einem von Heinrich Bedford-Strohm, dem Vorsitzenden des ÖRK-Zentralausschusses unterzeichneten Schreiben hieß es, man sei "zutiefst beunruhigt über die Möglichkeit einer ungerechtfertigten kollektiven Bestrafung einer ganzen Religionsgemeinschaft und einer Verletzung der Grundsätze der Religions- und Glaubensfreiheit im Rahmen eines neuen Gesetzes".

In dem Gesetz wird die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) zwar nicht beim Namen genannt. Abgeordnete geben aber offen als Ziel ihres Vorstoßes an, die UOK zu verbieten, wenn sie sich nicht vollständig vom orthodoxen Moskauer Patriarchat trenne. Der Hintergrund: Etwa zwei Dutzend Geistliche der Kirche wurden seit 2022 wegen Spionage für den russischen Geheimdienst oder wegen Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands verurteilt. Weitere Prozesse laufen.

Die ukrainische Regierung unterstützt die mit der UOK konkurrierende Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU). Sie wurde im Dezember 2018 mit Hilfe des Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. gegründet. Zu dieser Kirche bekannten sich in jüngsten Umfragen deutlich mehr Ukrainerinnen und Ukrainer als zur UOK.
 

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