Brüssel fordert mehrere konkrete Justizreformen für Start von Beitrittsgesprächen
Für den Weg in die Europäische Union hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen "umfassenden strategischen Plan" zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet. "Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen, das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im Einklang steht", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache.
"Jedes Element des staatlichen Systems - insbesondere die Strafverfolgungsbehörden - muss so funktionieren, dass sich die Menschen wirklich sicher fühlen, dass die Menschen wirklich Gerechtigkeit spüren, dass die tägliche Arbeit derjenigen, die den Staat richten, auf der Ebene der Institutionen gewährleistet ist", erklärte der ukrainische Staatschef. "Das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in den Staat, beruht auf dem Vertrauen in diejenigen, die im Auftrag des Staates handeln." Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu.
"Die Ukraine sollte ein Ort der Stärke für Europa und die gesamte freie Welt werden und ist es bereits", sagte Selenskyj. Der Staat müsse ein Höchstmaß an Sicherheit, ein Höchstmaß an Freiheit, ein Höchstmaß an Achtung vor dem Gesetz und vor den Menschen in der Ukraine gewährleisten, sagte er. Die Ukraine müsse nach dem Krieg ein Staat sein, dessen Lebensmodell von allen respektiert wird. "Der Weg dorthin beginnt jetzt."
Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
