Spanische Regierung bereitet Entzug von Autonomierechten vor.
Nach der Androhung von Zwangsmaßnahmen hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung neue Protestaktionen gestartet, die auf die Wirtschaftskraft der Region zielen. Zahlreiche Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von ihren Bankkonten abzuheben. Die Geldhäuser zeigten sich davon unbeeindruckt.
In Barcelona gingen am Morgen viele Bewohner zu den Bankomaten und hoben Geld ab. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung an den Verfassungsartikel 155, auf dessen Grundlage die Zentralregierung die katalanischen Pläne für einen eigenen Staat mit Zwangsmaßnahmen stoppen will. "Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann", erklärte Omnium Cultural, die zusammen mit der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu der Aktion aufgerufen hatte.
Es herrscht Ruhe
"Was wir sagen können, ist, dass absolute Ruhe herrscht", sagte ein Sprecher des Banco Sabadell der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich Vertreter der CaixaBank. Beide Institute waren in dem Aufruf genannt worden, da sie ihren Sitz wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen wegen von Barcelona nach Valencia beziehungsweise Alicante verlegen wollten.
Die Koordinatoren des Protests hatten dazu aufgerufen, zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr morgens Geld von den Banken abzuheben, damit der Effekt möglichst eindeutig nachweisbar sei. In ihrem Unabhängigkeitsbestreben argumentieren viele Katalanen damit, dass sie von der Zentralregierung in Finanzfragen ungerecht behandelt werden. Katalonien erwirtschaftet rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.
Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Die Regierung in Madrid will die Unabhängigkeit verhindern.
Krisensitzung
Die spanische Regierung tagte am Freitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für Samstag ist geplant, dass das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Krisensitzung festlegt, welche konkrete Maßnahmen zum Entzug der bestehenden Autonomierechte beschlossen werden sollen.
Spanien sieht sich in Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Autonomie von Katalonien in guter Gesellschaft in Europa. Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel verwiesen spanische Diplomaten auf die Verfassungen anderer Staaten, darunter Österreich. Der Artikel 120 der österreichischen Bundesverfassung ermöglicht - unter bestimmten Umständen - die Auflösung eines Landtags durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und Zustimmung des Bundesrats.
Die Nachrichten-Webseite eldiario.es berichtete, Rajoys konservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) hätten sich bereits darauf verständigt, im Jänner in Katalonien Regionalwahlen abzuhalten. Dies wurde von der PSOE-Verhandlungsführerin Carmen Calvo bestätigt. Der PP-Politiker Fernando Martinez-Maillo sagte lediglich, Wahlen in Katalonien seien "natürlich erforderlich".
Rajoys Partei hat im Senat die erforderliche Mehrheit, um Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung unter Regionalpräsident Carles Puigdemont beschließen zu lassen. Die PP setzt aber weiter auf ein Einlenken der Katalanen. Solange Puigdemont die Unabhängigkeit nicht erklärt habe, gebe es Verhandlungsspielraum, sagte Martinez-Maillo.
