Feuerpause könnte Freitag bei Treffen in Minsk vereinbart werden.
Am ersten Tag des NATO-Gipfels in Wales überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine. Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Einigung auf einen Friedensplan sowie eine Waffenruhe in Aussicht gestellt hat, erklärten sich auch die prorussischen Separatisten im Osten dazu bereit, dem zuzustimmen. Als Bedingungen nannten beide Seiten eine Zustimmung der jeweils anderen Seite.
Er werde eine Waffenruhe für Freitag ab 13.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) anordnen, falls das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk bestätigt werde, kündigte Poroschenko am Donnerstag am Rande des NATO-Gipfels in Newport an. In der weißrussischen Hauptstadt werden am Freitag Unterhändler der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet.
Auch die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" von Lugansk (Luhansk) und Donezk könnten die Anordnung für die Waffenruhe am Freitag um 15.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 MESZ) erteilen. Bedingung sei, dass die Vertreter der Ukraine den von Russland vorgelegten Friedensplan unterzeichneten.
"Morgen könnte mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen werden", betonte Poroschenko. Ein Waffenstillstand sei der "erste Schritt zum Frieden". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan zur friedlichen Lösung in der Ostukraine vorgestellt. Dieser sieht unter anderem die Entsendung internationaler Beobachter in die umkämpfte Ostukraine vor. Zunächst sollen Separatisten und Regierungstruppen ihre Kämpfe einstellen. Zudem ist darin ein Rückzug der ukrainischen Soldaten vorgesehen.
Heftige Kämpfe
In der Ukraine selbst gingen jedoch ungeachtet der Waffenstillstandsankündigungen die Kämpfe unvermindert weiter. Die Einheiten der ukrainischen Armee in der Nähe der Hafenstadt Mariupol wurden nach Angaben aus Militärkreisen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ukrainische Soldaten sagten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, sie würden versuchen, einen Angriff gepanzerter Fahrzeuge der prorussischen Rebellen abzuwehren. "Wir leisten Widerstand, doch das ist sehr schwierig mit Gewehren gegen gepanzerte Fahrzeuge", sagte ein ukrainischer Freiwilliger an einer Straßensperre am Rande der Stadt. Gleichzeitig waren mehrere Explosionen in der Nähe des Hafens zu hören.
Der Angriff der Separatisten war seit Tagen erwartet worden, nachdem diese mehrere Orte an der Straße zur russischen Grenze erobert hatten. Mariupol liegt am Asowschen Meer rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Separatisten hatten die Hafenstadt im Frühjahr unter ihre Kontrolle gebracht, doch wurde sie Mitte Juni von den Regierungstruppen wieder zurückerobert.
NATO: "Russland greift die Ukraine an"
Beim NATO-Gipfel wurde indes ein härterer Ton gegenüber Moskau angeschlagen. "Russland greift die Ukraine an", kritisierte Rasmussen kurz vor Poroschenkos Äußerungen. "Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun", warnte er. Man begrüße zwar alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung in der Ukraine, so der scheidende NATO-Chef im Hinblick auf den am gestrigen Mittwoch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin präsentierten Sieben-Punkte-Plan. Als Reaktion auf diesen "sogenannten Friedensplan", müsse er jedoch hinzufügen: "Was zählt, ist was wirklich vor Ort passiert."
