Interimsabkommen zu Handelserleichterungen bereits seit dem Vorjahr in Kraft.
Serbien hat einen weiteren Schritt in Richtung Europäische Union geschafft. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag darauf, den Weg für die Ratifizierung eines EU-Annäherungsabkommens mit Serbien frei zu machen. "Diese Diskussion ist vorbei", sagte ein EU-Diplomat nach Beratungen der Minister in Luxemburg. Kleinere Änderungen an dem Text für die Erklärung der Außenminister würden noch beraten, hieß es ergänzend in EU-Ratskreisen.
Abkommen
Das sogenannte Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen (SAA) gilt als erster wichtiger Schritt in Richtung
EU-Beitritt. Die Entscheidung der EU-Außenminister fiel nach einer
Aussprache mit UNO-Chefankläger Serge Brammertz. Das Abkommen muss in allen
27 EU-Staaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.
Das jahrelang umstrittene EU-Annäherungsabkommen zwischen der EU und Serbien war schon im April 2008 unterzeichnet worden. Nach mehr als einem Jahr Blockade durch die Niederlande wurde im Dezember 2009 ein Interimsabkommen für Handelserleichterungen umgesetzt. Die Niederlande hatten nach Festnahme des mutmaßlich bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic ihren Vorbehalt zurückgezogen, aber die Ratifizierung des SAA weiter von Schritten Belgrads zur Ergreifung anderer Kriegsverbrecher, insbesondere des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic, abhängig gemacht.
