Frontex-Einsatz nicht unterzeichnet
Serbien: Regierung lehnt weitere Migranten ab
18.09.2018Vize-Innenminister: Wollen keine neuen Migranten aufnehmen.
Die serbische Regierung hat Berichte, wonach ein Abkommen mit der EU über einen Frontex-Einsatz in Serbien unterzeichnet worden sein soll, dementiert. Sollte es zu einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur an der serbischen Grenze kommen, werde der Grenzschutz nur in Zusammenarbeit mit der serbischen Polizei durchgeführt werden, betonte der stellvertretende Innenminister Zoran Lazarov am Dienstag.
Ein mögliches Abkommen zum Einsatz von Frontex-Beamten müsste zuerst paraphiert und danach unterzeichnet werden. Notwendig sei zudem die Ratifizierung durch das Parlament, erläuterte Lazarov. Gleichzeitig hielt der Vize-Minister fest, dass Serbien nicht bereit sei, weitere Asylwerber aufzunehmen, darüber sei die serbische Regierung einig, so Lazarov. Serbien wolle "keine Zone für die Flüchtlingsaufnahme" werden.