Ungarische Abschiebepolitik verschärft Situation - 492 Ankünfte Donnerstagnacht.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat Serbiens Sozialminister Aleksandar Vulin Alarm geschlagen. Alleine in der Nacht auf Donnerstag hätten die Behörden 492 Neuankünfte registriert, erklärte Vulin. Dabei seien jene noch nicht mitberücksichtigt, die von der Polizei unerkannt einreisen würden. Zwei Drittel der Menschen seien aus Bulgarien gekommen, die übrigen aus Mazedonien.
Vulin forderte Premier Aleksander Vucic auf, eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Verschärft wird die Lage noch von dem Umstand, dass Ungarn seit kurzen vermehrt Flüchtlinge nach Serbien zurückschiebt. Alleine in der Nacht auf Mittwoch sollen es laut serbischen Medienberichten 190 Personen gewesen sein.
Transitzentren nicht auf ungarischem Boden
Nach einer vom Parlament gebilligten Neuregelung dürfen ungarische Polizisten seit Dienstag illegal eingereiste Flüchtlinge, die in einem Gebiet bis acht Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, formlos nach Serbien oder Kroatien abschieben. Dort soll ihnen der Weg zu einem der "Transitzentren" gezeigt werden, wo sie Asylanträge stellen können.
Die "Transitzentren" stehen an der Grenze, doch laut ungarischer Rechtsauffassung nicht auf ungarischem Boden. Demnach gelten Personen, die sich dort aufhalten, nicht als "eingereist" und ihre Rückschiebung nach Serbien nicht als völkerrechtswidrige "Push-Backs". Die Rückführung vom ungarischen Staatsgebiet in die Transitzonen fällt jedoch schon in diese Kategorie und widerspricht neben den Genfer Flüchtlingskonventionen auch dem EU-Recht.
Mehr als 2.500 Flüchtlinge in Serbien
Nach Einschätzung des Belgrader Zentrums für Asyl-Hilfe halten sich in Serbien derzeit zwischen 2.500 und 3.000 Schutzsuchende auf. Viele von ihnen hätten sich am Wochenende in Richtung ungarische Grenze auf den Weg gemacht, weil Gerüchte verbreitetet worden seinen, eine Grenzschließung stehe bevor, heißt es in einem UNHCR-Bericht. Demnach könnte die Anzahl der im serbisch-ungarischen Grenzgebiet gestrandeten Flüchtlinge demnächst auf 1.500 steigen. In den Transitzonen dürfen pro Tag lediglich rund 30 Menschen um Asyl ansuchen.
Der Leiter des Belgrader Zentrums für Asyl-Hilfe berichtete gegenüber der APA von schweren Misshandlungen durch die Polizei. Flüchtlinge würden mit gebrochen Beinen und Armen, manchmal auch mit schweren Kopfverletzungen abgeschoben. Die ungarische Polizei gehe derzeit extrem brutal, auch mit Polizeihunden, gegen die Schutzsuchenden vor, sagte Rados Djurovic.
