Setzt Gaddafi Austro-Waffen ein?

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat am Dienstag eine Verordnung erlassen, mit der sämtliche Vermögenswerte der Familie des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und Personen aus seinem Umfeld in Österreich eingefroren werden. Damit setzt Österreich den am Montag von den EU-Ländern gefassten Sanktionsbeschluss um. Zuvor hatte der Ministerrat den Weg dafür freigemacht.

Demnach wird eine direkte und indirekte Bereitstellung von Vermögenswerten für den Gaddafi-Clan oder zu seinen Gunsten untersagt. Die Verordnung beinhaltet eine Liste der betroffenen Personen, welche den österreichischen Banken übermittelt wurde. Rund 1,2 Mrd. Euro libysche Einlagen seien derzeit bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt, bestätigte die OeNB. Ob bzw. welcher Teil dieser Einlagen den Personen auf der Sanktionenliste zuzuordnen ist, sei noch zu klären. Verfolgen Sie hier die aktuelle Entwicklung - in unserem großen LIVE-TICKER.

21:42 Uhr: Gaddafis Sohn bestreitet erneut Gewalt gegen Zivilisten
Der Sohn von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat erneut bestritten, dass die Sicherheitskräfte des Landes mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Dafür gebe es keine Beweise, sagte Saif al-Islam dem britischen Fernsehsender Sky News am Dienstag. "Zeigen Sie mir einen einzigen Beweis. Zeigen Sie mir die Bombardements. Zeigen Sie mir einen einzigen Angriff gegen Zivilisten." Die Regierung sei bereit für Untersuchungskommissionen aus egal welchem Land.

21:59 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat Libyen wegen seiner Gewalt gegen Demonstranten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Die Entscheidung am Dienstag wurde von mehr als zwei Dritteln der 192 Mitgliedsstaaten getragen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen.

21:54 Uhr: Libyen wurde aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

21:22 Uhr: Übergangsregierung soll bald antreten
Libyens Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen hat den baldigen Antritt einer Übergangsregierung aus Gaddafi-Gegnern angekündigt. Die Oppositionsregierung werde ihre Arbeit selbst dann aufnehmen, wenn Gaddafi weiterhin in der Hauptstadt Tripolis bleibe, sagte der Diplomat Ibrahim Dabbashi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in New York. Sobald die Opposition einen Ministerpräsidenten ernannt habe, werde die Übergangsregierung um internationale Anerkennung nachsuchen. In dieser Frage habe er bereits Kontakt mit einigen Mitgliedsländern der UNO aufgenommen.

20.56 Uhr: Rebellen bereiten sich auf Angriff der Gaddafi-Truppen vor
Abtrünnige libysche Soldaten breiten sich auf einen Einsatz gegen Truppen vor, die immer noch zu Machthaber Muammar al-Gaddafi stehen. "Sämtliche Militärräte des Freien Libyens kommen zusammen, um einen vereinigten Militärrat zu bilden, der einen Angriff auf Gaddafis Sicherheitseinheiten, Milizen und Söldner planen soll", sagte der Rebellen-Offizier Faris Swei am Dienstag. Allerdings würden die Soldaten zunächst abwarten, ob sich Gaddafis Gegner selbst durchsetzen könnten. "Wir wollen jeder Stadt die Ehre lassen, sich selbst zu befreien. Wenn sich das verzögert, werden wir eingreifen", sagte der Hauptmann vor Journalisten auf einem Militärstützpunkt in Adschdabiya im Osten Libyens, den die Rebellen kontrollieren.

20.24 Uhr: US-Verteidigungsministerium arbeitet an Strategie
Die US-Verteidigungsbehörden bereiteten derzeit mehrere Vorschläge für Präsident Barack Obama zum weiteren Umgang mit Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi vor, hieß es aus den Kreisen weiter. Ob auch ein militärisches Eingreifen in Betracht komme, sei jedoch noch unklar. Auch habe Obama noch keine Entscheidungen getroffen, hieß es. Andererseits dürfe die Entsendung der "USS Kearsarge" aber auch nicht als leere Drohung betrachtet werden.

19:53 Uhr: US-Kriegsschiff nimmt Kurs auf Libyen
Ein Kriegsschiff der US-Armee mit rund 800 Soldaten an Bord hat am Dienstag Kurs auf Libyen genommen. Das von zwei weiteren Schiffen begleitete Kampfschiff "USS Kearsarge" werde in Kürze vom Roten Meer in den Suez-Kanal einfahren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Auf dem Schiff ist eine Staffel von Helikoptern stationiert, außerdem verfügt es über medizinische Einrichtungen, so dass es für militärische oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann.

19:29 Uhr: Auch Gaddafi-Sohn soll Doktorarbeit gefälscht haben
Gefälschte Doktoarbeiten nicht nur in Deutschland, Rücktritt eher unwahrscheinlich: Saif al-Islam, 38 Jahre alter Sohn von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, seine Dissertation an der London School of Economics (LSE) soll von einem Ghostwriter verfasst worden sein, berichtete am Dienstag die BBC. "Die London School of Economics nimmt alle Plagiatsvorwürfe sehr ernst und sieht sich den Fall an, entsprechend ihrer Standards", hieß es am Dienstag in einem Statement der Hochschule.

19:05 Uhr: Drohnen-Verkauf: Betroffene Firma nimmt Stellung
Die Firma Schiebel hat nach den Vorwürfen des Grünen-Abgeordenten Peter Pilz im Nationalrat folgende Stellungnahme abgeben:

"In den Jahren 2008 und 2009 wurden von Schiebel insgesamt vier Stück des CAMCOPTER^® S-100 auf Basis von entsprechend vom Österreichischen Wirtschaftsministerium ausgestellten Exportbewilligungen zum Zwecke der Grenz- und Migrationskontrolle nach Libyen geliefert.

Die Behauptung von Peter Pilz „Acht weitere CAMCOPTER^® S-100 hätten in diesen Tagen an das Libysche Innenministerium geliefert werden sollen“, ist falsch. Eine weitere Lieferung von CAMCOPTER^® S-100 nach Libyen hat weder stattgefunden, noch war bzw. ist eine solche geplant.

Weiters möchte die Firma Schiebel feststellen, dass der CAMCOPTER^® S-100 gemäß den geltenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften nicht als Kriegsmaterial eingestuft ist und daher das Wirtschaftministerium die für die Exportbewilligung zuständige Behörde ist.

Abschließend hält Schiebel fest, dass der CAMCOPTER^® S-100 als Aufklärungs- und Überwachungsplattform entwickelt wurde und distanziert sich ausdrücklich von jeglichen Berichten bzw. Fotos welche eine Bewaffnung des Camcopter S-100 zum Gegenstand haben."

18:38 Uhr: Clinton warnt vor Bürgerkrieg
US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen gewarnt. "In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte die Ministerin am Dienstag vor einem Kongressausschuss. "Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein."

18:15 Uhr: Außenministerium gegen Drohnen-Verkauf
Das Außenministerium hat zur Ausfuhr von vier Drohnen an Libyen keine positive Stellungnahme abgegeben. Die Drohnen seien mit Kameras bestückt gewesen. Die negative Stellungnahme des Außenministeriums an das Wirtschaftsministerium sei im Jahr 2008 nach dem Außenhandelsgesetz erfolgt, wurde betont.

17:54 Uhr: Militärische Optionen gegen Gaddafi
Dieser A-Jazeera-Beitrag zeigt, wie die internationale Gemeinschaft militärisch gegen Gaddafi vorgehen könnte:

17:28 Uhr: Gaddafi droht mit Luftangriff gegen Demonstranten
Gaddafis Truppenkommandant General al-Mahdi al-Arabi hat Protestierenden, die auf dem Zawiyah-Platz in Tripolo einen Sitzstreik abhalten, gesagt, dass der Diktator mit einem Luftangriff gedroht hat, sollten sie die Versammlung nicht auflösen, berichtet Al Jazeera.

17:02 Uhr: Spindelegger will Pilz-Vorwürfe prüfen
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich in der Plenardebatte an dem Fall interessiert und will die Pilz-Unterlagen einer Überprüfung unterziehen: "Wenn es sich als richtig erweist, hat das Konsequenzen."

Das Auftragsvolumen lag laut Pilz bei mehr als sieben Millionen Euro. Geplant war ursprünglich, acht weitere Drohnen - also unbemannte Helikopter - zu liefern. Angesichts der derzeitigen Vorgänge in Libyen wurde davon aber nun Abstand genommen

16:31 Uhr: Österreichische Waffen im Einsatz?
Österreichisches Kriegsgerät soll derzeit bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen zum Einsatz kommen. Das erklärte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz Dienstagmittag im Nationalrat. Konkret bezieht er sich auf vier Drohnen, die nach seinen Unterlagen von einer Wiener Neustädter Firma im Jahr 2009 nach Libyen geliefert wurden und für eine Elite-Einheit von Staatschef Muammar al-Gaddafi, die 32. Brigade, vorgesehen waren. Pilz ortet nun einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialiengesetz.

15:01 Uhr: EU: Libyen-Gipfel am 11. März
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten werden wegen der Lage in Libyen am 11. März zu einem Sondergipfel zusammenkommen.

14:53 Uhr: Ölpreis steigt weiter
Der Ölpreis hat am frühen Montagnachmittag fester gegenüber dem Vortag tendiert. Gegen 14 Uhr kostete ein Barrel (159 Liter) der US-Ölsorte West Texas Intermediate (WTI) zur Auslieferung im August 97,65 Dollar und damit 0,7 Prozent mehr als am Montag. Der Future auf ein Barrel der Nordseesorte Brent wurde mit 112,69 Dollar gehandelt

14:01 Uhr: Austro-Konten eingefroren: Das sind die Betroffenen
 Unter die Personen, deren Vermögen in Österreich eingefroren werden muss, fallen der libysche "Revolutionsführer" Muammer al-Gaddafi selbst, seine Frau, seine acht Kinder, Schwager und zwei Cousins. Weiters hohe Funktionäre aus Militär und Geheimdienst bzw. Personen, denen Teilnahme an der Gewaltanwendung gegen Anti-Regierungs-Demonstranten in Libyen vorgeworfen wird. Insgesamt handelt es sich um 1,2 Milliarden Euro.

13:51 Uhr: Flüchtlinge: Lage spitzt sich zu
Die Krise um die in Scharen aus Libyen fliehenden Menschen spitzt sich nach Angaben von Hilfsorganisationen dramatisch zu. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sprach am Dienstag von mehr als 140.000 Menschen, die Libyen bereits nach Ägypten und Tunesien verlassen haben.

13:23 Uhr: Deutsches Konto von Gaddafi-Sohn gesperrt
Als Folge der internationalen Sanktionen gegen Libyen hat die deutsche Regierung ein Konto mit zwei Millionen Euro eines Sohnes von Machthaber Muammar al-Gaddafi einfrieren lassen. Das Geld liegt bei einer deutschen Geschäftsbank, deren Name nicht bekanntgegeben wurde.

12:54 Uhr: Porr: Rückzug aus Libyen kostet 1 Million Euro
Der abrupte Abzug der Porr aus dem nordafrikanischen Krisenland Libyen hat dem Wiener Bauunternehmen nur geringe Kosten verursacht, weil die Porr in diesem Markt neu ist und noch kaum Aufwendungen hatte. Dies sagte Porr-Vorstandschef Karl-Heinz Strauss. "Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner (und Aktionär; Anm.) Renaissance hat uns unser Libyen-Engagement bisher 1,5 Mio. Euro gekostet, die wir uns teilen."

12:34 Uhr: Dörfler will Gaddafi-Milliarden Flüchtlingen geben
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler schlägt vor, die Gaddafi-Gelder für die Betreuung libyscher Flüchtlinge zu verwenden. "Dieses Geld, das eigentlich dem libyschen Volk gehört und das über Jahrzehnte von Diktator Gaddafi seinem Volk entzogen wurde, soll damit wieder der eigenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden", so Dörfler. Der Landeshauptmann schätzt, dass der Unterhalt für erwartete 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge aus Libyen rund 50 Millionen Euro im Jahr ausmachen wird

12:02 Uhr: USA erhöhen Druck
Die US-Regierung erhöht den Druck auf Gaddafi. US-Präsident ist entschlossen, weitere Schritte zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. US-Kriegsschiffe und Kampfjet patrouillieren vor dem Krisenland. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war Gaddafi Realtitätsverlust und Größenwahnsinn vor.

11:45 Uhr: Libyen: Kampf auch im Cyberspace
 Der Kampf zwischen den libyschen Aufständischen und den Truppen des Regimes von Muammar al-Gaddafi setzt sich im Internet fort. Die von Gaddafis Sohn Saif al-Islam gegründete Zeitung "Qurina" (Kuryna) meldete sich am Dienstag mit einer neuen Website zurück, nachdem Hacker ihre ursprüngliche Seite lahmgelegt hatten.

11:09 Uhr: Regierung machte Weg für Kontensperre frei
Die Vorkehrungen für die Sperrung von Bankkonten, die dem Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zuzuordnen sind, seien am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach der Regierungssitzung: "Wir haben alle Maßnahmen getroffen, um Kontensperren zu verfügen."

10:54 Uhr: Deutscher Bundespräsident kritisert Umgang mit Libyen
Angesichts der gegenwärtigen Umwälzungen in der arabischen Welt hat der deutsche Bundespräsident Christian Wulff Fehler Europas und Deutschlands im Umgang mit Ländern wie Libyen und Bahrain eingeräumt. "Fakt ist, dass wir Systeme in Europa, in Deutschland, positiv eingeschätzt hatten, die ein kritischeres Wort verdient gehabt hätten", sagte Wulff nach der Rückkehr von seiner Golf-Reise.

10:30 Uhr: Flüchtlingsstrom
Faymann und Pröll lobten unisono, dass die Evakuierung von Österreichern aus den libyschen Krisengebieten rasch und effizient abgelaufen sei, Österreich sei hier international Vorbild. In der Debatte um Flüchtlingsströme aus Nordafrika plädierte der Kanzler dafür, keine Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen

10:05 Uhr: USA verlegen Kriegsschiffe nach Libyen
Die USA verlegen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran und erhöhen damit den Druck auf Machthaber Muammar Gaddafi. Zudem gab das Finanzministerium in Washington am Montag das Einfrieren libyschen Vermögens in Höhe von 30 Milliarden Dollar (21,7 Mrd. Euro) bekannt.

09:25 Uhr:  London droht Gaddafi offen mit Militärschlag
Der britische Premierminister David Cameron hat den Ton gegenüber Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi erneut verschärft. "Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus", sagte Cameron in der Nacht auf Dienstag, nachdem der libysche Diktator in einem BBC-Interview bestritten hatte, dass es in der Hauptstadt Tripolis Proteste gegen sein Regime gebe.

08:15 Uhr: Aufständische bewaffnen sich
Die Aufständischen in Libyen bewaffnen sich, um mögliche Angriffe der Truppen des diktatorischen Regimes von Muammar al-Gaddafi abzuwehren. Der arabische TV-Nachrichtensender Al-Jazeera zeigte am Dienstag Bilder aus einer Kaserne im Osten Libyens, auf denen zu sehen war, wie Zivilisten Kisten mit Munition öffnen und Luftabwehrgeschütze in Stellung bringen