Innenminister Jäger bestreitet eine Schweigeanweisung an die Polizei.
Die Tatverdächtigen der Übergriffe von Köln an Silvester sind nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) fast nur Menschen mit Migrationshintergrund.
Fast nur Migranten
"Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben", sagte Jäger in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren."
Der Staat dürfe bei der Aufklärung nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte der Minister. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien." Das müsse hart bestraft werden.
Allerdings sei die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. "Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden", sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.
Keine Schweigeanweisung
Das NRW-Innenministerium habe der Kölner Polizeiführung keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen, führte Jäger weiter aus. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, betonte Jäger. Es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben".
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Frühzeitige Hinwiese
Der Kölner Polizeiführung habe am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof gehabt, berichtete der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen in der Sondersitzung des Innenausschusses. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt.
Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden.
