UNO
Sicherheitsrat unterstützt Mali-Einsatz
15.01.2013Frankreich fliegt seit Ende vergangener Woche Luftangriffe gegen Islamisten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das militärische Eingreifen Frankreichs im westafrikanischen Mali gutgeheißen. "Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt", sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud am Montag nach einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die von Malis Regierung erbetene militärische Hilfe. Er hoffe, dass dadurch die Offensive der in den Süden vorrückenden islamistischen Rebellen gestoppt werden könne, erklärte er nach Angaben eines Sprechers.
Alle Ratsmitglieder hätten anerkannt, "dass wir uns hundertprozentig auf dem Boden des Völkerrechts bewegen", sagte Araud weiter. Die Russen hätten gelobt, dass Frankreich genau im Sinne der UN-Resolutionen handele. Auch Ban forderte eine Umsetzung der Resolution 2085, "die eine volle Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der territorialen Integrität Malis zum Ziel hat".
Frankreich fliegt seit Ende vergangener Woche Luftangriffe gegen Islamisten, die auf ihrem Vormarsch Richtung Süden die Armee des afrikanischen Landes in Bedrängnis gebracht haben. Araud sagte jedoch, dass rasch afrikanische Truppen eingesetzt werden müssten. "Deren Oberbefehlshaber, ein nigerianischer General, ist schon in der Hauptstadt Bamako. Jetzt muss es darum gehen, möglichst schnell die Truppen in das Land zu verlegen."
Genau dafür hätten mehrere westliche Partner schon logistische Hilfe versprochen, vor allem Transportflugzeuge. "Wir haben Zusagen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Belgien, Dänemark und vielleicht Deutschland", sagte Araud.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte eine "begrenzte logistische Unterstützung" des französischen Einsatzes an. Außerdem könne man dem Verbündeten mit Geheimdienst-Informationen helfen, sagte er vor Journalisten auf einem Flug nach Portugal, allerdings ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Wir haben die Verantwortung, dass wir garantieren, dass Al-Kaida keine Operationsbasis in Nordafrika und Mali errichtet", erklärte er.
Die EU will so schnell wie möglich Militärausbilder nach Mali schicken. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Montag mit, die EU-Außenminister würden noch in dieser Woche über die Lage in Mali beraten. Dabei solle "die rasche Entsendung" von rund 200 EU-Militärausbildern nach Mali besprochen werden. Einen konkreten Termin nannte Ashton nicht.
Rebellen vertrieben
Mit ihren Luftangriffen auf strategisch wichtige Städte im Norden haben die Franzosen nach malischen Angaben die Rebellen aus Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben. Die Luftangriffe auf Gao hätten aufgehört, bestätigte ein Augenzeuge. "Bei den Luftangriffen wurden 30 Fahrzeuge und vier Panzer der Rebellen zerstört, und es gab Dutzende Tote." Allerdings brachten die Rebellen am Montag die im Süden gelegene Stadt Diabali unter ihre Kontrolle, wie die französische Regierung einräumte.
Wie lange der französische Militäreinsatz dauern werde, kann laut Araud derzeit niemand sagen. "Klar ist jedoch, dass wir letztlich eine politische Lösung in Mali brauchen. Frankreich unterstützt deshalb Dialog und Aussöhnung."
Nach Angaben des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault ist man sich in Paris des "Risikos bewusst", das der Militäreinsatz für die in der Sahelzone entführten Franzosen darstellt. Die Geiselnehmer seien identisch mit denen, die die Macht in Mali übernehmen wollten. Derzeit werden neun Franzosen in Afrika als Geiseln festgehalten, die meisten von ihnen in der Sahelzone.