Ruby-Prozess
Sieben Jahre Haft für Berlusconi
24.06.2013
Das Gericht in Mailand fällte ein hartes Urteil über den Ex-Premier.
Es war ein Monster-Prozess mit einem Hammer-Urteil zum Schluss: 27 Monate lang ging der Ruby-Prozess, 50 Verhandlungsrunden waren nötig. Das Ende kam am Montag um 17.30 Uhr: Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi (76) wurde schuldig gesprochen. Ein Mailänder Gericht (das Kollegium bestand aus drei Frauen) verurteilte ihn in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Verschärfung: Er darf keine öffentlichen Ämter mehr übernehmen.
Das Urteil ist hart: Sogar die Staatsanwälte forderten „nur“ sechs Jahre als Haftstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Er wollte die Affäre kraft seines Regierungs-Amtes vertuschen
Hintergrund: Der Milliardär soll Anfang 2010 mit der damals noch minderjährigen Karima el-Mahroug (Ruby) Sex gehabt haben und die 17-jährige Nachtklub-Tänzerin dafür bezahlt haben – die berühmten „Bunga-Bunga“-Partys. Und: Er soll sein Regierungsamt dazu benützt haben, die Tat zu vertuschen.
Silvio freilich gibt sich als Wohltäter: Er habe Ruby lediglich einige 10.000 Euro für einen Beauty-Salon geschenkt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – Silvios Anwälte werden den Spruch sicher anfechten. Dann kann sich der Fall noch über zwei weitere Instanzen ziehen. Es würden noch viele Jahre vergehen. Doch Berlusconi kann sich sicher fühlen: In Italien müssen über 70-Jährige nicht in den Knast.
Aber: Schon im Herbst kommt der nächste Gerichtstermin. Hier geht es um Steuer-Hinterziehung. Es kann brenzlig werden: Es ist die letzte Instanz.
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20.33 Uhr: Berlusconi erklärte nach dem Schuldspruch, dass er "absolut unschuldig" sei und keineswegs den Kampf für ein "wirklich freies und gerechtes Italien" aufgeben werde.
20.06 Uhr: Vor dem Gerichtsgebäude in Mailand feierten Aktivisten die Verurteilung Berlusconis. Zuvor hatten auch Anhänger Berlusconis Fahnen für den Ex-Regierungschef geschwenkt.
Foto: EPA
18.57 Uhr: Wird Rubys Vermögen konfisziert?
Das Mailänder Gericht forderte auch die Konfiszierung von Rubys Besitztümer und jener ihres Lebensgefährten. Ruby soll laut der Mailänder Staatsanwaltschaft vom Ex-Premier 4,5 Millionen Euro erhalten haben. Die 20-jährige Marokkanerin verbringt derzeit einen Urlaub in Mexiko.
18.53 Uhr: Gericht fordert Ermittlungen wegen Falschaussagen
Gegen 33 Zeugen sollen Ermittlungen wegen falscher Aussagen im Prozess aufgenommen werden, darunter Vize-Außenminister Bruno Archi und die Euro-Parlamentarierin Licia Ronzulli. Sie sollen vor Gericht gelogen haben, um Berlusconi zu entlasten. Auch mehrere junge Frauen, die an Partys in Berlusconis Villa in Mailand teilgenommen hatte, sollen gelogen haben.
18.20 Uhr: Die Stabilität der Regierung Letta - der die Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) angehört - sei nicht gefährdet, versichern Berlusconi-Vertraute. "Berlusconi wird sich verantwortungsvoll verhalten und weiterhin die Regierung unterstützen“, sagte der Ex-Justizminister Francesco Nitto Palma.
18.09 Uhr: „Die italienische Demokratie ist in Gefahr. Ohne Verbrechen und ohne Beweise hat man einen der Hauptakteure der italienischen Politik in den letzten 20 Jahren verurteilt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat“, kommentierte der zu Berlusconis Lager gehörende Senator Lucio Malan.
18.03 Uhr: Berlusconis Anwalt Nicolo Ghedini sprach von einem „Urteil fern jeglicher Logik“. „Es ist absurd, dass das Gericht gegen Berlusconi eine höhere Strafe verhängt hat, als sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Dieser Prozess hätte nicht in Mailand stattfinden sollen, weil das Gericht gegen Berlusconi voreingenommen ist“, so Ghedini.
17:49 Uhr: Außerdem wurde ein lebenslanges Verbot für die Betätigung in öffentlichen Ämter über den Unternehmer verhängt.
17:27 Uhr: Sieben Jahre Haft für Berlusconi!
17:12 Uhr: Seit dem Vormittag beraten die drei Richterinnen jetzt schon über das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft und ein Verbot öffentlicher Ämter für den Ex-Premier, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
16:33 Uhr: Der Ex-Premier selbst wartet in seiner Villa in Arcore auf das Urteil, das am Ende des seit 27 Monaten laufenden Prozesses steht. „Berlusconi ist realistisch. Urteile gegen ihn sind immer politisch gefärbt“, sagte einer der Rechtsanwälte des Politikers und Unternehmers, Piero Longo.
15:40 Uhr: Anhänger und Gegner Berlusconis warten vor dem Justizpalast in Mailand auf ein Urteil. Vor dem Justizpalast versammelten sich Anhänger Berlusconis, die Fahnen für den Ex-Regierungschef schwenkten. Gegner des Medienzaren skandierten Slogans für die Verurteilung Berlusconis.
14:34 Uhr: Auch wenn der Ruby-Prozess mit der Urteilsverkündung heute zu Ende geht, hat Silvio Berlusconi mit einigen anderen Justizproblemen zu kämpfen. Der 76-jährige Medienzar steht vor weiteren wichtigen Terminen, die auch schwere Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit haben könnten.
13.49 Uhr: Wie Ruby Berlusconi am Valentinstag 2010 kennenlernte
Ihre ersten Teenager-Jahre verbrachte Ruby aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in einer Betreuungseinrichtung für Minderjährige, aus der sie immer wieder ausriss. Mit 16 Jahren nahm sie an einem Schönheitswettbewerb auf Sizilien teil. Dort traf sie den bekannten TV-Starjournalisten und guten Berlusconi-Freund Emilio Fede, der sie zu einer Party in die Luxusresidenz des Premiers in Arcore bei Mailand einlud. Ruby erzählte den Anwälten, sie habe Berlusconi am "Valentinstag", dem 14. Februar 2010, kennengelernt.
13.13 Uhr: "Ruby Herzensbrecherin" ist Zeugin der Verteidigung
Heute lebt Ruby mit ihrem Freund in Genua. Mit dem 44-jährigen Inhaber einer Diskothek hat sie eine Tochter, Aida. Die langhaarige Schönheit, die 2011 als Skandalgast von Richard Lugner beim Opernball international für Schlagzeilen gesorgt hat, hat zuletzt als Zeugin der Verteidigung des Ex-Ministerpräsidenten im Prozess gegen Berlusconi ausgesagt. Sex mit dem Ex-Premier hat sie immer wieder bestritten. Die Staatsanwälte stützen ihre Vorwürfe gegen Berlusconi auf Rubys Aussagen und auf abgehörte Telefongespräche des Callgirls. "Ich bin ein Opfer dieser Untersuchung. Ich habe von Berlusconi nur Gutes erfahren", sagte die junge Marokkanerin öfters.
12.35 Uhr: Noch kein Urteil
Auch wenn der Ruby-Prozess mit der Urteilsverkündung am Montagnachmittag vorerst zu Ende gehen wird, hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mit einigen anderen Justizproblemen zu kämpfen. Der 76-jährige Medienzar steht vor vier weiteren Prozess-Entscheidungen.
11.17 Uhr: Drei Richterinnen werden das Urteil fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft und ein Verbot öffentlicher Ämter für den Medienzaren gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
11.04 Uhr: Berlusconi zeigt sich gefasst. „Berlusconi ist realistisch. Urteile gegen ihn sind immer politisch gefärbt“, lässt er über einen seiner Rechtsanwälte, Piero Longo, ausrichten.
10.41 Uhr: Gericht zieht sich zur Beratung zurück
Im "Ruby"-Prozess gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich das Gericht in Mailand zur Beratung zurückgezogen. Der Urteilsspruch wird für den Nachmittag erwartet.
10.08 Uhr: Berlusconi-Fans habe eine Solidaritätskundgebung vor dem Justizpalast geplant. Berlusconi wartet indes in seiner Villa in Arcore auf das Urteil.
09.13 Uhr: Hauptanklägerin nicht anwesend
Die Mailänder Staatsanwältin und Chefanklägerin Ilda Boccassini, die für Berlusconi eine Haftstrafe von sechs Jahren und den lebenslänglichen Ausschluss des Medienzaren von allen öffentlichen Ämtern fordert, wird nicht anwesend sein. Sie wird von weiteren Staatsanwälten vertreten.
08.45 Uhr: Hunderte Medienvertreter haben sich seit dem frühen Montag vor dem Justizpalast in Mailand versammelt und warten auf den Beginn der Gerichtsverhandlung.
08.11 Uhr: Das "Ruby"-Urteil ist übrigens nur eine Etappe des hürdenreichen Wegs Berlusconis. Am kommenden Donnerstag beginnt in Neapel die Vorverhandlung im Fall des Ex-Parlamentariers Sergio De Gregorio. Die Richter müssen entscheiden, ob gegen Berlusconi ein Prozess wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers im Jahr 2006 beginnen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, De Gregorio drei Millionen Euro, davon zwei Millionen Euro in bar, für seinen Seitenwechsel in das damals oppositionelle Lager Berlusconis angeboten zu haben.
07.26 Uhr: Berlusconi will sich "menschlich" gezeigt haben
Berlusconi habe sich gegenüber Ruby lediglich "menschlich" gezeigt. Die Prostituierte bestreitet laut Berlusconi auch mit ihm Sex gehabt zu haben.
07.01 Uhr: Bunga-Bunga-Partys im Fokus
Staatsanwältin Ilda Boccassini wirft Berlusconi vor, ein "System der Prostitution" aufgebaut zu haben, das der "persönlichen sexuellen Befriedigung" des Angeklagten gedient habe. Boccassini bezog sich dabei auf die sogenannten Bunga-Bunga-Partys in Berlusconis Luxusvilla Arcore bei Mailand.