Symbolverbot der "Grauen Wölfe"
"Skandalös": Türkei attackiert Österreich scharf
15.02.2019"Wir finden das inakzeptabel und verurteilen das entschieden"
Das türkische Außenministerium in Ankara hat nach Bekanntgabe der Liste der verbotenen extremistischen Symbole in Österreich erneut heftig gegen das Verbot der Symbole der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" protestiert. Das österreichische Außenministerium weiß von den Vorbehalten der Türkei.
"Absolut skandalös"
"Die Tatsache, dass trotz unserer Warnungen das Zeichen der 'Grauen Wölfe', das Symbol einer legalen politischen Partei in unserem Land, auf derselben Liste steht wie die PKK, eine blutige terroristische Organisation, ist absolut skandalös", teilte das türkische Außenministerium am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Die Haltung der Türkei ist dem Außenministerium in Wien bekannt. Derzeit wolle man sich jedoch nicht dazu äußern, sagte Pressesprecher Peter Guschelbauer der APA am Freitag.
In der Aussendung, die der APA vorliegt, fordert das türkische Außenministerium Österreich dazu auf, seine "populistische Politik, die in eine Sackgasse führt" zu beenden und den "Fehler" rückgängig zu machen. "Wir finden das inakzeptabel und verurteilen das entschieden", heißt es darin. Die "irrationale und sinnlose Entscheidung" belaste die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei negativ.
Liste mit 13 Flaggen und Symbolen
Am Dienstag hatte das österreichische Innenministerium die Verordnung zum Verbot islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt. Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole, neben den türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfen" stehen die Muslimbruderschaft, die Hamas sowie der militärische Teil der Hisbollah, die kurdische PKK und die kroatisch-faschistische Ustascha auf der Liste. Das Verbot tritt mit 1. März in Kraft.
Der Innenausschuss des Nationalrates hatte bereits im November eine Ausweitung des Verbotes extremistischer Symbole beschlossen und das Symbol der türkischen "Grauen Wölfe" verboten. Die Türkei verurteilte bereits damals das Verbot.
Die "Grauen Wölfe" sind Anhänger der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und werden als extremistisch und faschistisch eingestuft. In den 1970er-Jahren waren sie für zahlreiche politische Morde verantwortlich. 2017 sorgte der Wolfsgruß in Deutschland für Aufregung, als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ihn bei seinem Auftritt in der Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg zeigte