Slowakei: Neue Regierungschefin angelobt

Die christlich-liberale Politikerin Iveta Radicova ist am Donnerstag von Staatspräsident Ivan Gasparovic zur neuen Regierungschefin der Slowakei angelobt worden.

Die 54-Jährige steht an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition, der die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die Partei der slowakisch-ungarischen Zusammenarbeit Most-Hid (Brücke) angehören. Radicova ist auch Vizevorsitzende der SDKU.

Neue Minister am Freitag ernannt
Der bisherige Ministerpräsident Robert Fico und sein links-nationalistisches Kabinett hatten zuvor beim Präsidenten ihren Rücktritt eingereicht. Die neuen Minister werden offiziell erst am Freitag ernannt.

Im Parlament verfügt die neue Koalition über 79 der 150 Sitze. Die Opposition besteht aus der linksgerichteten Smer (Richtung), deren Vorsitzender Fico ist, und der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Zusammen haben die beiden Oppositionsparteien 71 Mandate. Fico will für den Posten eines von vier Vizevorsitzenden des Parlaments kandidieren.