Slowakei stellte neue Grenzbarriere vor

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die angekündigte Grenzbarriere vorgestellt, die sein Land für den Fall einer "Krisensituation im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle" vorbereitet hat. Am Mittwoch wurde die Vorrichtung in Rusovce, einem Vorort von Bratislava unweit des Länderdreiecks Slowakei, Österreich, Ungarn, provisorisch errichtet und vorgeführt.

Vorbereitungen treffen
Die Slowakei müsse Vorbereitungen treffen für den Fall, dass Flüchtlinge, die an der slowenisch-österreichischen Grenze festsitzen, weiter nach Norden wollen - eben über die Slowakei und Tschechien, begründete Fico den Schritt. Die Gefahr, dass Flüchtlinge angesichts der Einführung von Tageskontingenten nach Ersatzrouten suchen würden, sei "sehr real".

Nationale Maßnahmen
Die EU schaffe es weiterhin nicht, ihre Schengen-Grenzen zu schützen, sagte Fico. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die griechisch-türkische Grenze nach Europa gelangen, wachse und werde dies umso mehr mit steigenden Temperaturen. Weil es aber nicht zur "schnellen Bildung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache" komme, hätten einzelne Länder angefangen, nationale Maßnahmen zu ergreifen, erklärte der slowakische Regierungschef und verwies dabei konkret auf Österreich. Mit einer Verbesserung der Lage rechnete Fico nicht - eher würden weitere Länder eigene Maßnahmen setzen, warnte er.

Rücksendung
Die Slowakei werde dabei weiterhin so vorgehen wie bisher. Jeder Flüchtling, der die slowakische Grenze zu Ungarn oder Österreich überschreitet und nicht um Asyl ansucht, sei ein "illegaler Flüchtling" und müsse "festgehalten werden". Er wird anschließend zurückgeschickt in das Land, aus dem er gekommen ist, erläuterte Fico.

Keine Grenzabriegelung
Bei der vorgeführten mobilen Barriere handle es sich um keine Grenzabriegelung, sondern um eine Vorrichtung, die eventuelle Flüchtlinge zu einem bestimmten Punkt weiterleiten würde, konkretisierte der ebenfalls anwesende slowakische Innenminister Robert Kalinak. Ein sichtbarer Durchgang war auch Teil der Vorführung am Mittwoch. Die Kosten der Vorrichtung liegen bei knapp einer Million Euro, meinte der Ressortchef. Vorgeführt wurde nur ein Teil, vorbereitet sei aber ein Zaun in ausreichender Länge, um die grüne Grenze schützen zu können. Wann und wo genau die Vorrichtung zum Einsatz kommen werde, wollte Kalinak nicht mitteilen.

"Migrationsdruck"
Der Ministerpräsident der Slowakei hatte "technische Maßnahmen" zur Abwehr von Flüchtlingen erst am Freitag vergangener Woche am Rande des EU-Gipfels in Brüssel angekündigt. "Wenn einige Länder so wie Österreich einseitige Maßnahmen treffen, könnte dies zur Folge haben, dass wir unter großen Migrationsdruck geraten," erklärte Fico.