Slowakei stimmt für Euro-Rettungsschirm

Als letzter von 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. In einem zweiten Votum in Bratislava sprach sich eine Mehrheit von Abgeordneten aus Regierung und Opposition für die Reform aus. In einem ersten Anlauf hatte es am Dienstag keine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung gegeben.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt.

Reaktionen aus Wien
Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte die Zustimmung des slowakischen Parlaments: "Die slowakischen Abgeordneten haben europapolitische Verantwortung gezeigt und dazu beigetragen, dass wir innerhalb der Eurozone die gemeinsamen Stabilisierungsmechanismen ausgebaut und gefestigt haben", so Faymann in einer Aussendung.

Konträr sieht BZÖ-Chef Josef Bucher den Beschluss: "Das ist ein schwarzer Tag für Europa und die österreichischen Steuerzahler", kommentiert er das heutige Ja der Slowakei zum Euro-Schutzschirm. Die Erhöhung des Garantierahmens ist für den BZÖ-Chef "der Anfang vom Ende des Euro in seiner heutigen Form".

Rettungsschirm wird aufgestockt
Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Mrd. Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.

Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm seine Arbeit nicht aufnehmen. Nun haben alle Partner grünes Licht gegeben.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.