Slowakische Politiker sind beunruhigt

Slowakische Politiker haben am Dienstag ihre Beunruhigung über die Konsequenzen der neuen ungarischen Verfassung für die Verhältnisse der Staaten in Zentraleuropa geäußert. Pavol Hrusovsky, Ex-Parlamentspräsident und Chef der parlamentarischen Fraktion der Christdemokratischen Bewegung (KDH), sagte gegenüber der Tageszeitung "Pravda", dass "wenn auch die weiteren Gesetze in Ungarn im Geiste dieser Verfassung verabschiedet werden, könnte dies auch die Staats- und Nationalinteressen der Slowakischen Republik bedrohen".

Sorge um ohnehin gespannte Nachbarschaftsbeziehungen
Juraj Droba, der Abgeordnete der mitregierenden Partei Freiheit und Solidarität (SaS), sagte, "schon die neue ungarische Verfassung als solche ist Grund, vorsichtig zu sein. Wir nehmen sie wahr mit moderater Beunruhigung. Erst die Novelle des Wahlgesetzes wird entscheidend. Diese werde uns sagen, ob Ungarn seine Erklärungen über gute Nachbarschaftsbeziehungen ernst meint".

Ex-Premier Fico: "Attacke auf Integrität der Slowakei"
Robert Fico, Ex-Premier und Chef der oppositionellen Partei Smer (Richtung), erklärte, bei der ungarischen Verfassung handle es sich um eine Attacke auf die territoriale Integrität der Slowakei und die Slowakei müsse auf die neue ungarische Verfassung durch eine Verfassungsnovelle ihrerseits reagieren. "Wir müssen die Paragrafen über die territoriale Integrität der Slowakei schärfer formulieren", meinte Fico.

Ehemaliger Botschafter: "Verfassung ist eine Zeitbombe"
Stefan Markus, der Ex-Botschafter der Slowakei in Budapest, der bisher die Vorbehalte der slowakischen Politiker zur Politik von Viktor Orban mäßigte, sagte zu Tageszeitung "Pravda", dass die neue ungarische Verfassung eine Zeitbombe sei, die einmal explodieren große Probleme verursachen werde.