Die Regierung plane Gesetzesänderungen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen.
Slowenien bereitet sich angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung auf die Schließung seiner Grenzen vor. Die Regierung in Ljubljana bereitet laut einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" Gesetzesänderungen vor, um im Fall einer untragbaren Situation den Zustrom von Flüchtlingen ins Land zu stoppen.
Ljubljana nimmt sich bei den geplanten Maßnahmen Vorbild an Österreich. Anders als Österreich sollen aber keine Aufnahmequoten eingeführt, sondern Kriterien festgelegt werden, in welchen Fällen der Zustrom aufgehalten werden kann, so "Dnevnik". Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus der Regierungspartei SMC. Eines der Kriterien soll die Entscheidung eines Nachbarlandes sein, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
Keine Entgegennahme von Asylanträgen
Slowenien würde demnach überhaupt keine Asylanträge mehr entgegennehmen. Jene Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen, würde man in ein sicheres Land zurückschicken, berichtete die Zeitung zu den Regierungsplänen. Die Schließung der Grenze wäre eine vorläufige Maßnahme.
Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass Slowenien zu "äußersten Maßnahmen" gezwungen sein werde, wenn die Balkanroute wiedereröffnet wird. Um welche Maßnahmen es dabei konkret gehen wird, erklärte sie allerdings nicht. Auf strengere Asylvorschriften drängt unterdessen die konservative Opposition, insbesondere die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa, die zunehmend einen Konnex zwischen der Flüchtlingsproblematik und der Terrorgefahr herstellt.
