Slowenien: "Für uns nicht verbindlich"

Der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec hat auf die Kritik der konservativen Opposition am UNO-Migrationspakt mit einem Verweis auf dessen rechtliche Unverbindlichkeit reagiert.

"Die Erklärung von Marrakesch ist für uns kein verbindliches Dokument und sollte auch so behandelt werden", sagte Sarec am Montag in Ljubljana. "Ich glaube, dass in dieser Sache zu viel Staub aufgewirbelt wird." Nach der Ausstiegsentscheidung der türkis-blauen österreichischen Bundesregierung hatte sich die konservative Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa auf den Pakt eingeschossen und sogar eine Volksabstimmung darüber ins Spiel gebracht. "

Jene Staaten, die ihren Rückzug erklärt haben, taten dies vor allem aus innenpolitischen Gründen", sagte Sarec in Anspielung auf Österreich. Der liberale Politiker ging aber deutlich auf Distanz zu dem Dokument und stellte klar, dass er im Dezember nicht am Gipfel in Marrakesch teilnehmen werde, bei dem der Migrationspakt feierlich unterzeichnet werden soll. Zudem sei das Außenministerium derzeit mit einer Analyse des Dokuments betraut.

Der Grund dafür sei, dass die jüngste Stellungnahme Sloweniens zu dem UNO-Dokument vom Mai datiere, als noch die Vorgängerregierung im Amt gewesen sei. Verantwortlich für die jetzige Analyse ist der damalige Regierungschef und jetzige Außenminister Miro Cerar. Wie aus informierten Kreisen gegenüber dem Fernsehsender RTV Slovenija verlautete, wünscht sich das Außenministerium eine Befassung der Koalitionsspitzen mit der Frage.

Schließlich habe sich seit dem Frühjahr nicht nur die Regierungskonstellation verändert, sondern auch das internationale Umfeld. Sarec steht an der Spitze einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung aus liberalen und linken Parteien. Der Anti-Establishment-Politiker hatte bei der Regierungsbildung den Sieger der Parlamentswahl vom Juni, Ex-Premier Jansa, ausgebremst.

Außenminister Cerar wird am Mittwoch zu Gesprächen mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) in Wien erwartet. Sie soll Medienberichten zufolge bei der Ausstiegsentscheidung von den Regierungsspitzen überstimmt worden sein.