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Unter Korruptionsverdacht

Slowenien: Misstrauens-Antrag gegen Premier

22.02.13, 16:25

Regierungschef Jansa hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Die oppositionelle Partei Positives Slowenien hat als stärkste Kraft im Euroland Slowenien eine Misstrauensabstimmung im Parlament gegen Regierungschef Janez Jansa eingebracht. Die Abstimmung könne schon in der kommenden Woche im Parlament stattfinden, berichtete die Nachrichtenagentur STA am Freitag in Ljubljana. Die staatliche Antikorruptionsbehörde wirft Jansa vor, die Herkunft von 210 000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können.

Jansas Regierungskoalition ist in den vergangenen Wochen mehr und mehr zerfallen. Er hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Am Freitag hatten sich zwei Minister eines weiteren Bündnispartners aus der Koalition verabschiedet. Die Opposition und die früheren Koalitionspartner Jansas führen Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Nach einem Treffen am Freitag hieß es, man habe nunmehr genug Unterstützung um Jansa per Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen.

Die Regierungskrise trifft Slowenien mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Es könnte das nächste Euro-Land sein, dass unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.

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