Spielregeln können nicht im Nachhinein geändert werden, so Slowenien.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und Österreich hat Slowenien mögliche Rückschiebungen von Flüchtlingen nach Slowenien ausgeschlossen. "Massenrückschiebungen kommen nicht infrage", sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.
Regeln können nicht geändert werden
Premier Miro Cerar kündigte bereits am Vortag an, dass Slowenien keine Rückschiebungen bewilligen werde. Keines der EU-Länder, nicht einmal Österreich und Deutschland, hätten bisher die Dublin-Regeln vollständig angewendet, betonte Sefic. "Alle Länder haben bisher die ankommenden Flüchtlinge ohne jegliche Einschränkungen aufgenommen, die Spielregeln können im Nachhinein nicht verändert werden."
Klare Worte
"Österreich schiebt Flüchtlinge nicht nach Slowenien zurück", sagte Sefic. Er schloss allerdings nicht aus, dass sich diese Politik ändern könnte. "Slowenien wird einer Rückkehr von Flüchtlingen nicht zustimmen", kündigte der slowenische Regierungschef am Donnerstagabend im slowenischen Fernsehen an. "Es ist vollkommen klar, dass alle, die nach Slowenien einreisen, über Kroatien gekommen sind", so Cerar.
Rückschiebungen werden nicht akzeptiert
Die Tatsache, dass Slowenien die Flüchtlinge registriert habe, sei durch die "gute Kooperation mit Österreich und das verantwortungsvolle Handeln als Schengen-Mitglied" bedingt gewesen. "Das bedeutet aber nicht, dass Slowenien nun akzeptieren kann, diese Flüchtlinge zurückzunehmen", betonte der Premier gegenüber TV Slovenija. Für die Rückschiebungen gibt es laut Cerar "keine rechtliche und faktische Grundlage". "Letzten Endes wollen diese Menschen wahrscheinlich auch nicht hierher kommen", so der Premier. Das Zwei-Millionen-Land würde einen solchen Druck auch nicht aushalten können, fügte er hinzu.
Deutschland hatte diese Woche angekündigt, dass die Dublin-Regeln seit Oktober auch bei Syrern wieder angewandt würden. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Bewerber seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat.
Fast 200.000 Flüchtlinge sind seit Mitte Oktober nach Slowenien gekommen, nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hatte und Slowenien daraufhin zum neuen Transitland auf der Balkanroute wurde. Am Donnerstag kamen erneut 9.700 neue Flüchtlinge in dem kleinen EU-Land an. "Es war einer der anstrengendsten Tage", sagte der Innenstaatssekretär.
17.000 Menschen unterwegs
Für Freitag rechnete er mit einer ähnlich hohen Zahl ankommender Flüchtlinge wie am Vortag. Bis Mittag kamen bereits mehr als 4.300 Flüchtlinge an. Auf der sogenannten Balkanroute sind laut Sefic derzeit rund 17.000 Menschen unterwegs, die am Donnerstag auf das griechische Festland kamen.
Slowenien baut unterdessen weiter an dem Grenzzaun an seiner Grenze zu Kroatien. Am Freitag sollen laut Sefic zwölf bis 14 Kilometer verlegt werden. Einwände zu dem österreichischen Zaun am Grenzübergang Spielfeld gibt es dem Staatssekretär zufolge aus Slowenien keine. "Wir sehen da keine Probleme. Wir verstehen, dass es sich hier um die Regulierung des Migrantenstroms handelt", sagte Sefic.
Wintertauglich
Unterdessen rüstet Slowenien seine Flüchtlingsunterkünfte auf, um sie wintertauglich zu machen. In Sentilj wurde so im sogenannten "Niemandsland", wo die Flüchtlinge nach dem Verlassen des slowenischen Zeltlagers auf den Eintritt nach Österreich warten, ein Zelt errichtet. Dort werden die Flüchtlinge vom UNHCR versorgt, erklärte der Chef des slowenischen Zivilschutzes, Srecko Sestan. Außerdem wird in Sentilj ein Feldspital aus Tschechien eingerichtet.
Im Aufnahmelager in Dobova an der Grenze zu Kroatien, das in beheizten Zelten Betten für rund 2.000 Menschen hat, sind unter anderem neue Sanitär- und Duschanlagen eingerichtet worden. Das ganze Gelände wurde außerdem asphaltiert, hieß es.
