Immer mehr heimische Politiker sprechen sich dafür aus, dass Österreich Snowden hilft.
„Ich bin dafür, dass Edward Snowden Asyl in Österreich bekommt. Er soll auch von heimischen Behörden zu Spionage-Methoden der NSA befragt werden“, fordert der NEOS-Chef Matthias Strolz im Interview mit ÖSTERREICH (siehe unten). Bereits im Juni hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig verlangt, dass Österreich Snowden hilft. Jetzt bekräftigt sie: „Snowden hat viel für uns riskiert, es ist Zeit, dass wir auch ihn schützen.“ Am Wochenende pochten auch ihre Parteikolleginnen Ulrike Lunacek und Alev Korun auf konkrete EU-Hilfe für den NSA-Aufdecker.
Breite Front in Deutschland fordert Asyl für Ed Snowden
Snowden selbst hält sich derzeit in einem bewachten Haus in Moskau auf. Er hat nur noch bis Sommer 2014 Asyl in Russland. Was dann passiert, ist unklar. Die USA hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen und Präsidenten-Berater Dan Pfeiffer sagt: „Snowden soll in die USA zurückkehren und sich der Justiz stellen.“ Vor allem in Deutschland plädiert eine breite Front von Politikern und Prominenten für Asyl für Snowden.
NSA-Papier: »Fokussierte Kooperation mit Österreich«
Für Aufsehen sorgt derzeit auch ein Dokument, das Österreich als „Tier B“-Partner der NSA listet – ÖSTERREICH berichtete am Sonntag. So betreibt die NSA mit dem Bundesheer eine „fokussierte Kooperation“, es geht um Zusammenarbeit von IT-Operationen. Grünen-Politiker Peter Pilz sagt: „Die Kooperation ist viel enger, als das Ministerium zugibt. Die Bürger werden belogen.“
NEOS-Chef Matthias Strolz verlangt: "Aufdecker als Zeuge"
ÖSTERREICH: Immer mehr Details zur NSA-Überwachung in Österreich werden publik. Wie sehen Sie diese Spionage-Affäre?
Matthias Strolz: Ich fordere endlich Transparenz, alle Fakten müssen auf den Tisch. Wenn es stimmt, dass die Politik Bescheid wusste, erwarte ich mir von der Regierung klare Worte zur NSA-Spionage.
ÖSTERREICH: Nach dem Ströbele-Coup formiert sich in Deutschland eine breite Front, die für Asyl für Snowden Stellung bezieht …
Strolz: Ich bin dafür, dass Aufdecker Snowden in Österreich Asyl erhält. Auch wenn das rechtlich nicht ganz so einfach wird. Ich rege auch an, dass er – wie in Deutschland derzeit überlegt – als Zeuge auftritt, um über die NSA-Geheimdienstüberwachung genau Auskunft zu geben. Es ist Zeit für Aufklärung.
J. Prüller
