Snowden bleibt vorerst auf Moskauer Airport

Neue Geduldsprobe für den früheren US-Geheimdienstexperten Edward Snowden: Der 30-Jährige wartet auch nach einem Monat weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf wichtige Dokumente, mit denen er den Airport verlassen darf. Der IT-Experte habe nach seinem Asylantrag ein entsprechendes Schreiben der Migrationsbehörde bisher nicht erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena nach einem Treffen mit Snowden am Mittwoch. Sein Mandant bleibe daher vorerst in der Transitzone, so der als kremltreu bekannte Kutscherena.

Der Anwalt hatte zuvor mitgeteilt, er überbringe Snowden das nötige Dokument. Aus Sicherheitskreisen verlautete zudem, Snowden habe bereits seine Sachen gepackt. Später hieß es, bei den Grenzbehörden seien noch keine Unterlagen eingegangen. Kutscherena begründete die widersprüchlichen Angaben mit einer für Russland "einmaligen Situation".

Dem US-Amerikaner seien Fingerabdrücke abgenommen worden, sagte Kutscherena. Über den Antrag auf vorläufiges Asyl sei aber bisher nicht entschieden. "Die Frage ist bisher nicht geregelt. Er ist hier, er lebt hier. Er befindet sich in der Transitzone", so der Anwalt.

Sein Mandant wolle langfristig in Russland bleiben, behauptete Kutscherena. Snowden hatte hingegen zuvor bei einem Treffen mit Anwälten und Menschenrechtlern betont, er betrachte Russland nur als Übergangsstation und wolle sobald wie möglich nach Lateinamerika weiterreisen. Venezuela, Nicaragua und Bolivien hatten ihm politisches Asyl angeboten.

Der von den USA wegen Geheimnisverrates Gesuchte war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet. Die USA haben seinen Reisepass für ungültig erklärt. In Russland hat Snowden vorläufiges Asyl beantragt - aus Angst vor Folter und Todesstrafe in seiner Heimat. Moskau lehnt eine Auslieferung Snowdens an Washington ab. Präsident Wladimir Putin fordert aber von dem "Whistleblower", den USA nicht mit weiteren Enthüllungen zu schaden. Der Computerspezialist hatte das US-Ausspäh- und Datenprogramm "PRISM" aufgedeckt und wird deshalb von den US-Behörden gesucht.

Die umfangreichen US-Spähprogramme sorgen unterdessen weiter für innenpolitische Diskussionen in Deutschland, aber auch in Österreich und den USA selbst. In den USA soll das Repräsentantenhaus in Washington über den Antrag des republikanischen Abgeordneten Justin Amash abstimmen, wonach der Geheimdienst Telefonate und E-Mails künftig nur noch im Zuge konkreter Ermittlungsverfahren ausforschen dürfte. Unterstützt wird das Vorhaben von einer Handvoll liberaler Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Jan Carney, Sprecher von Präsident Barack Obama, äußerte sich dazu erbost: "Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses."

   In Deutschland, wo die NSA-Affäre längst den Wahlkampf erreicht hat, will die Regierung nach wochenlangen Vorwürfen der Opposition nun aus der Defensive kommen. Am Donnerstag werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz den Bundestag in der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) informieren. Außen- und Justizministerium treiben parallel eine Reform der internationalen Datenschutzbestimmungen voran.

Und auch in Österreich ist die umstrittene Datensammlung durch Geheimdienste erneut Thema. Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisierte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), weil sich dieser weigere "zu sagen, was Sache ist". Er selbst habe vom ÖVP-geführten Innenministerium erfahren, dass dieses "keine Verträge mit der NSA" unterzeichnet habe, so Lopatka im Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Donnerstagsausgabe). Die Frage, ob es aufrechte Verträge des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) mit dem Verteidigungsressort gibt, konnte der Staatssekretär nicht beantworten. "Der Verteidigungsminister sagt es nicht. Ich weiß nicht, was er damit bezweckt", so der Staatssekretär. Klug-Sprecherin Anja Richter wollte sich auf APA-Anfrage am Mittwochabend zu den Vorwürfen nicht äußern.