Snowden erwägt Aussage in U-Ausschuss

Der NSA-Aufdecker Edward Snowden hat nach Worten des deutschen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen. Ströbele war am Donnerstag in Moskau mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin "Panorama" am Abend berichtete.

Dabei sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele. Wenn er zum Beispiel nach Deutschland reisen würde, um vor dem U-Ausschuss auszusagen, würde er seinen Asyl-Status in Russland verlieren.

Ströbele sagte "Panorama", der Informant sei "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert." Er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am Freitag will er in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an die deutsche Regierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.

Ströbele sagte dem ARD-Magazin: "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß." Snowden habe "eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen." Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Justizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete "Panorama".

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.

Snowden zum Schweigen verpflichtet
"Außerdem kann er entsprechend der bestehenden Vereinbarungen keine geheimen Informationen preisgeben, solange er in Russland ist", sagte Kucherena. Er reagierte damit auf die Forderungen, Snowden solle vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen. Der Anwalt sagte zudem, Snowden werde von Freitag an für eine große russische Firma arbeiten. Einen Namen nannte er nicht.

Weltweit sollen US-Sicherheitsbehörden Mitglieder von Regierungen, Unternehmen und Privatleute ausgespäht haben. Auch Merkels Mobiltelefon soll jahrelang angezapft worden sein. Jüngsten Vorwürfen zufolge soll der US-Geheimdienst NSA zudem in das Datennetz der beiden Internetkonzerne Google und Yahoo eingedrungen sein.