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Welt

Informationen versteckt

Snowden: Es ticken weitere Zeitbomben

14.07.13, 15:38

Auch Lateinamerika ausspioniert - Russland hat noch keinen Asylantrag.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt. Er habe Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Journalist Glenn Greenwald vom britischen "Guardian" der argentinischen Zeitung "La Nacion" (Samstagsausgabe). Snowden könne der Regierung in Washington "in einer einzigen Minute" mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor.

"Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt", sagte Greenwald. "Und diese könnten ihr schlimmster Alptraum werden." Zugleich betonte der britische Journalist, dass Snowden "nicht die Absicht" habe, den USA zu schaden. Bei einem Treffen mit russischen Menschenrechtlern am Freitag hatte Snowden betont, er sei ein "Patriot" und wolle die USA nicht schädigen.

Greenwald hatte Snowdens Spionagedokumente veröffentlicht und steht eigenem Bekunden weiterhin in Kontakt mit dem US-Computerspezialisten, der seit drei Wochen auf dem Moskauer Flughafen festsitzt. Nach Greenwalds Worten hat Snowden auch detaillierte Informationen darüber, wie der Geheimdienst NSA Lateinamerika ausspioniert. Ein Weg sei das Abgreifen von Daten bei einem US-Kommunikationsunternehmen, das Verträge mit den meisten südamerikanischen Ländern habe. Um welches Unternehmen es sich handelt, sagte Greenwald nicht.

Snowden hält sich seit dem 23. Juni auf einem Moskauer Flughafen auf. Die Regierung von Präsident Barack Obama verlangt seine Auslieferung. Mehrere Staaten in Lateinamerika haben ihm Asyl angeboten. Unklar ist, auf welchem Wege er dorthin gelangen könnte. Am Freitag hatte Snowden in Moskau erklärt, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Sein Ziel sei aber Südamerika.

Russland erklärte am Samstag, ein Asylantrag liege noch nicht vor. "Wir stehen nicht in Kontakt mit Snowden", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein Asylsuchender müsse zunächst einen Antrag bei der russischen Einwanderungsbehörde stellen. Deren Direktor Konstantin Romodanowski erklärte, es sei noch kein entsprechender Antrag Snowden eingegangen. Präsident Wladimir Putin hatte sich offen dafür gezeigt, Snowden Asyl zu gewähren, wenn dieser den USA nicht weiter schade.

Die US-Regierung warnte Moskau am Wochenende eindringlich vor einem solchen Schritt. Politisches Asyl sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. US-Präsident Barack Obama telefonierte am Freitagabend (Ortszeit) mit Putin, der aber offenbar hart blieb.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass Washington das Recht habe, eine Auslieferung Snowdens zu verlangen. Doch auch ein etwaiger Asylantrag Snowdens müsste geprüft werden. "Ich mache aus Snowden keinen Helden, aber ich bin dagegen, dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden. Das ist mit Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar", sagte Fischer mit Blick auf die vor knapp zwei Wochen erzwungene Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, nachdem westeuropäische NATO-Staaten den Luftraum für sein Flugzeug gesperrt hatten.

Morales selbst dankte Fischer beim Gipfel der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur für die Landerlaubnis in Wien. "Vielen Dank dafür, dass Sie das Leben von Evo gerettet haben", sagte er am Freitag (Ortszeit) beim Treffen der südamerikanischen Präsidenten in Montevideo. "Was wäre passiert, wenn Wien die Landung nicht erlaubt hätte!" Die Mercosur-Staaten verurteilten in einer Erklärung das Vorgehen der Staaten, die Morales den Überflug verweigerten, und vereinbarten, aus Protest ihre Botschafter aus Frankreich, Italien, Spanien und Portugal zurückzubeordern.

Snowden hatte ein bisher geheimes Programm des US-Gemeindienstes NSA zur weltweiten Überwachung des Internetverkehrs enthüllt. Washington macht sich dabei die beherrschende Stellung von US-Internetkonzernen wie Google oder Facebook zunutze, über deren US-Server auch Millionen europäische Internetnutzer kommunizieren. Der US-Botschafter in Österreich, William Eacho, bestätigte kürzlich gegenüber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass auch Internetdaten von Österreichern, die über US-Server verschickt werden, kontrolliert werden.

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