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Gespräche haben begonnen

Snowden nimmt Asyl in Russland an

12.07.13, 20:48 | Aktualisiert: 12.07.13, 23:29

Endültiges Ziel des Whistleblowers ist Lateinamerika. USA warnen Moskau.

Paukenschlag in Moskau: Snowden zeigte sich erstmals nach Wochen der Öffenltichkeit. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will vorübergehendes Asyl in Russland beantragen. Das sagte der von den USA per Haftbefehl gesuchte Computerspezialist am Freitag bei einem Treffen mit Anwälten und Bürgerrechtsaktivisten in Moskau. Der Kreml erklärte, Snowden könne bleiben, wenn er den USA nicht durch weitere Enthüllungen schade.

Snowden sitzt seit knapp drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben von Tanja Lokschina von Human Rights Watch (HRW), die zusammen mit zwölf weiteren Aktivisten an dem Treffen im Transitbereich teilnahm, begründete Snowden sein Gesuch für ein vorübergehendes Asyl in Russland damit, dass ihm die Ausreise nach Lateinamerika verwehrt sei. Ein weiterer Teilnehmer des Treffens, der russische Anwalt Genri Resnik, sagte, Snowden habe versprochen, den USA nicht weiter schaden zu wollen.

Warnungen aus den USA
Die USA warnten die russische Regierung, das Asylgesuch anzunehmen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. "Es ist außerdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten", sagte Carney.

Snowden kritisiert US-Drohungen
In der Einladung zu dem Treffen am Freitag äußerte Snowden scharfe Kritik am Vorgehen der US-Behörden. "Das Ausmaß der Drohungen ist beispiellos. Niemals zuvor in der Geschichte haben die USA sich verschworen, das Flugzeug eines Präsidenten zur Landung zu zwingen, um es nach einem politischen Flüchtling zu durchsuchen", schrieb Snowden mit Blick auf die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien auf dem Rückweg von Moskau nach Bolivien. Mehrere europäische Länder hatten ihren Luftraum gesperrt. Grund waren Gerüchte über Snowdens Anwesenheit an Bord.

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Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Snowdens Statement im Internet. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Auszüge daraus.

"Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich Familie, ein Zuhause im Paradies, ich habe sehr angenehm gelebt. Ich hatte auch die Fähigkeit, ohne Befugnis nach Ihrer Kommunikation zu suchen, sie mir zu nehmen und sie zu lesen. Jedermanns Kommunikation zu jeder Zeit. Mit dieser Macht kann man das Schicksal von Menschen verändern. Es ist auch ein schwerwiegender Verstoß gegen das Gesetz.

(...) ich tat, was ich für richtig hielt und startete eine Kampagne, um diese Vergehen zu korrigieren. Ich wollte mich nicht bereichern. Ich wollte keine US-Geheimnisse verkaufen. Ich habe mich nicht mit ausländischen Regierungen verbündet, um meine Sicherheit zu gewährleisten. Stattdessen habe ich das, was ich wusste, öffentlich gemacht, damit das, was uns alle betrifft, von uns allen bei Tageslicht diskutiert werden kann. Und ich bat die Welt um Gerechtigkeit.

Diese moralische Entscheidung, der Öffentlichkeit über die Spionage, die uns alle betrifft, zu berichten, war folgenschwer. Aber sie war richtig und ich bereue nichts.

Seither haben die Regierung und die Geheimdienste der USA versucht, ein Exempel an mir zu statuieren, eine Warnung an all jene, die wie ich ihre Stimme erheben könnten. (...)

Ländern, die sich für meine Menschenrechte und das UN-Asylsystem eingesetzt haben, drohten sie (die USA) mit Sanktionen. Auf der Suche nach einem politischen Flüchtling haben sie sogar die beispiellose Maßnahme ergriffen, Militärverbündete anzuweisen, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten nicht fliegen zu lassen. Diese gefährliche Eskalation stellt eine Bedrohung dar, nicht nur für die Würde Lateinamerikas, sondern für die Grundrechte, die jedem Menschen und jeder Nation zustehen. Nämlich frei von Verfolgung zu leben und Asyl zu suchen und es wahrzunehmen.

Trotz dieser historisch unverhältnismäßigen Aggression, haben Länder Unterstützung und Asyl angeboten. Diesen - darunter Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador - gebührt mein Dank und Respekt. Denn sie waren die ersten, die Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Mächtigen und nicht die Machtlosen leisteten. (...) Es ist meine Absicht, in jedes dieser Länder zu reisen, um ihren Menschen und Oberhäuptern meinen persönlichen Dank auszusprechen.

Ich verkünde heute meine formelle Annahme aller Hilfs- oder Asylangebote, die mir übermittelt worden sind und aller weiteren, die in der Zukunft vielleicht noch folgen. Mit dem Asyl, das mir etwa Venezuelas Präsident Maduro gewährt hat, ist mein Asylstatus nun offiziell. Und kein Staat hat das Recht, mich darin zu beschränken oder zu behindern, dieses Asyl wahrzunehmen. Doch wie wir gesehen haben, haben einige Regierungen in Westeuropa und Nordamerika eine Bereitschaft demonstriert, außerhalb des Gesetzes zu agieren, und dieses Verhalten dauert bis heute an. Diese gesetzeswidrige Drohung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das Asyl wahrzunehmen, das mir dort in Einklang mit unseren gemeinsamen Rechten gewährt wurde.

Diese Bereitschaft mächtiger Staaten, außerhalb des Gesetzes zu agieren, stellt eine Bedrohung für uns alle dar und darf nicht weiter andauern. Folglich bitte ich Sie, meine Forderung an die betroffenen Länder nach Garantien für eine sichere Überfahrt zu unterstützen, damit ich nach Lateinamerika reisen kann sowie dabei, in Russland um Asyl zu bitten, bis jene Staaten dem Gesetz folgen und meine legale Reise zugelassen wird. Ich werde heute meinen Antrag in Russland einreichen und hoffe, dass positiv darüber entschieden wird."

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