Snowden: Voraussetzungen für Aufnahme negativ

In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert verwies zugleich darauf, das Außen- und das Innenressort seien bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Snowden die Voraussetzung für Asyl nicht gegeben seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Seibert warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen solle, treffen letztlich aber der Bundestag und dessen Gremien. Sowohl bei Union wie SPD werden die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Grüne und Linke fordern für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwischen Deutschland und USA besteht ein Auslieferungsabkommen, sodass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, "dann sollten wir das schnell machen". Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse aber eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben, sagte er am Sonntagabend in der ARD.