So stoppt EU jetzt die Flüchtlinge

Der umstrittene Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei ist perfekt. Für viele ein geradezu historischer Pakt.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und der Türkei vereinbarten am Freitagnachmittag in Brüssel, dass schon ab morgen alle an der EU-Außengrenze aufgegriffenen Migranten in die Türkei zurückgeführt werden.

Im Gegenzug gibt es Geld, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche für Ankara.

Schlepper
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann denkt, dass der gestern fixierte Flüchtlings-Deal Auswirkungen zeigen wird: „Die Schlepper müssen erkennen, dass sie in Zukunft mit ihrem Geschäftsmodell keinen Erfolg haben“, so der Kanzler im ÖSTERREICH-Gespräch.

Und Faymann weiter: „Unser Ziel war: Schluss mit den illegalen Routen.“

Die Eckpunkte
Und das sind die wesentlichen Punkte des EU-Pakts der EU mit der Türkei:

Visa-Pflicht für türkische Bürger soll fallen

■  Türkei nimmt illegale Flüchtlinge zurück. Die Türkei nimmt bereits ab morgen alle illegalen Flüchtlinge zurück, die von ihrer Küste aus Griechenland erreichen. Diese Rücknahmen sollen laut EU-Entwurf „in voller Übereinstimmung mit EU- und internationalem Recht“ erfolgen.

■  EU holt maximal 72.000 Syrer ab. Im Gegenzug werden in den kommenden Monaten maximal 72.000 Syrer in der EU aufgenommen und verteilt. Deutschland würde rund 15.000 davon aufnehmen, Österreich könnte 1.500 Flüchtlinge holen.

■  Türkei erhält 3 Milliarden Euro. Die Türkei erhält sofort drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung und könnte bis 2018 drei weitere Milliarden erhalten.

■  Visa-Freiheit für Türken. Dafür soll die Visumspflicht für türkische Bürger ab Ende Juni im EU-Raum fallen.

Reaktionen
Für EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker wird die Umsetzung des EU-Türkei-Deals „eine Herkulesaufgabe“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht „die größte Gefahr gebannt“.

FPÖ („Erpressung“) und Grüne („Abschaffung der Menschenrechte“) kritisieren den EU-Pakt. ÖVP und Neos warnen davor, in dem Ergebnis schon eine Lösung der Flüchtlingskrise zu sehen. Isabelle Daniel, Brüssel