Ägyptischer Präsident

So will Al-Sisi Trumps Freund werden

01.04.2017

Donald Trump und der ägyptische Präsident haben viel zu besprechen.

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© APA/AFP/DOMINICK REUTER
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Donald Trump hat aus seiner Bewunderung für autoritäre Herrscher nie einen Hehl gemacht. Neben Kremlchef Wladimir Putin stand auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei ihm hoch im Kurs. Nach einem Treffen im September nannte Trump ihn einen fantastischen Typen.

Der Republikaner schwärmte davon, wie Al-Sisi den Militärputsch 2013 gehandhabt habe. "Er hat die Kontrolle über Ägypten übernommen. Er hat das Heft in die Hand genommen." Dass unter Al-Sisis Führung die Menschen in Ägypten nach Ansicht von Kritikern sehr viel stärker unterdrückt werden als zu Zeiten des 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak, darüber verlor er kein Wort.

Harmonisches Treffen erwartet

Das Treffen der beiden Präsidenten am Montag in Washington dürfte recht harmonisch werden. Trump strebe einen Neustart der bilateralen Beziehungen an, heißt es aus dem Weißen Haus.

Unter US-Präsident Barack Obama war das Verhältnis zeitweise recht angespannt. Nach dem Amtsantritt Al-Sisis legte der Demokrat Waffenverkäufe an Ägypten vorübergehend auf Eis, machte diese Entscheidung aber zwei Jahre später wieder rückgängig. Seine Regierung prangerte immer wieder Menschenrechtsverletzungen an, musste aber auch einräumen, dass Ägypten strategisch zu wichtig sei, als dass man die milliardenschwere Hilfe für das Land einfach einstellen könne.

Die neue US-Regierung verbreitet im Vorfeld des Treffens viel Lob. Ägypten sei ein Anker der Stabilität im Nahen Osten und ein wichtiger Partner für die USA, erklärt ein Vertreter aus dem Weißen Haus. Al-Sisis wirtschaftliche Reformpläne seien mutig und wichtig.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Und das Thema Menschenrechte? Natürlich sei das immer ein Anliegen, was an erster Stelle stehe, versichert er. Aber man spreche derart sensible Dinge lieber diskret und im Privaten an.

Viele Ägypter empfinden heute eine stärkere Unterdrückung als unter dem langjährigen Machthaber Mubarak, der 2011 bei den historischen arabischen Aufständen aus dem Amt vertrieben wurde.

Al-Sisi steht das Wasser Zuhause bis zum Hals. Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat dem Ex-General, der 2014 noch als politischer Heilsbringer gefeiert wurde, eine weit verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung gebracht.

Große Hoffnungen

Umso wichtiger ist es nun, die eigene Herrschaft mit einem möglichst gelungenen Auftritt im Weißen Haus zu legitimieren. Während Al-Sisi mit Obama nicht sonderlich viel anfangen konnte, brüstete er sich damit, Trump als erster Staatschef zum Wahlsieg gratuliert zu haben.

Am Nil verbindet der weitgehend vom Militär durchdrungene Staatsapparat große Hoffnungen mit Trump. Dessen Inszenierung als starker Mann kommt der Vorstellung der autoritären Kairoer Führung nach einem idealen Staatschef schon recht nah. Gemeinsame Sache machen mit den USA, als Verbündeter vielleicht noch wichtiger werden als die superreichen Saudis? Das dürfte ein Traum Al-Sisis sein.

Al-Sisi hat Trump viel zu bieten

Ägypten ist nach Israel der größte Empfänger amerikanischer Militärhilfe. 1,3 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) bekam das Land zuletzt pro Jahr. Daneben fließen noch weitere Gelder an Kairo. Aber Trumps Regierung hat harte Einschnitte im Bereich der Entwicklungshilfe angekündigt. Israel soll Berichten zufolge davon ausgenommen sein. Es ist unklar, was mit Ägypten ist. Das Thema Militärhilfe werde Teil der Gespräche zwischen Trump und Al-Sisi sein, heißt es aus dem Weißen Haus.

Al-Sisi braucht Trump, aber "El Rais" - der Präsident - kann ihm für seine Partnerschaft auch etwas bieten: der gemeinsame Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, gute Beziehungen zu Israel und Palästina gleichermaßen. Seit 1979 leben Ägypten und Israel nach vier arabisch-israelischen Kriegen offiziell in Frieden. Al-Sisi zeigte zuletzt Engagement für eine Lösung des Nahostkonflikts und seine Ambition, als vertrauenswürdiger Mittler wahrgenommen zu werden.

Muslimbruderschaft

Wenn Trump auf ihn setzt, würde es nicht nur seinem Ansehen, sondern auch dem Selbstbewusstsein des ganzen Landes helfen. Zudem dürfte Kairo darauf hoffen, dass Trump die Muslimbrüder, die 2012 mit Mohamed Mursi ein Jahr lang den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes stellten, als Terrororganisation einstuft.

Im Weißen Haus kursiert dem Vernehmen nach ein solcher Plan, aber er ist umstritten. Vor allem aus dem Außenministerium sollen Bedenken kommen. Trump sei interessiert daran, Al-Sisis Sicht über die Muslimbruderschaft zu hören, sagt der Vertreter aus dem Weißen Haus.

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