So will Juncker die EU retten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava seinen eigenen Fahrplan für die kommenden Monate vorgelegt. Inhaltlich deckt sich der von der APA eingesehene, 14-Punkte-Entwurf weitgehend mit Junckers Rede zur Lage der EU am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Erstmals nennt der Kommissionspräsident allerdings auch konkrete Daten.

So soll etwa die von der EU-Kommission, aber auch den sozialdemokratischen Regierungschefs und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene Verdopplung des EU-Investitionsfonds (EFSI) bis März 2017 beschlossen werden. Gleiches gilt für einen Unterstützungsfonds für Afrika in Höhe von 8 Mrd. Euro. Noch im September soll die Entsendung von 200 zusätzlichen Frontex-Beamten an die EU-Außengrenze in Bulgarien entschieden werden.

Reformen
Einen konkreten Zeitrahmen nennt Junckers Papier auch für die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Deutschland, Frankreich, Italien und den Visegrad-Staaten Tschechien und Ungarn vorangetriebenen stärkeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Jeweils bis Juni 2017 soll die Errichtung eines gemeinsamen EU-Militärhauptquartiers in Brüssel, ein gemeinsamer EU-Fonds für Investitionen im Verteidigungsbereich sowie der Einsatz der bereits bestehenden EU-Battlegroups beschlossen werden.

Ebenfalls bis Juni nächsten Jahres soll ein europäisches Visa-Vorabsystem (ETIAS) kommen, mit dessen Hilfe Bürger aus Nicht-EU-Staaten bereits vor deren Einreise in die EU überprüft werden können. Vorbild ist das bereits bestehende ESTA-System für eine Einreise in die USA.