SO will Trump den Ukraine-Krieg beenden

Mit der Nominierung des früheren Sicherheitsberaters Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland hat der designierte US-Präsident Donald Trump eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

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Trump lobte seinen neuen Sondergesandten dafür, dass dieser "von Anfang an" an seiner Seite gewesen sei und auf eine herausragende Karriere beim Militär und in der Wirtschaft zurückblicke. "Gemeinsam werden wir FRIEDEN DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Der Republikaner tritt sein Amt am 20. Jänner an.

Kellogg will Frontlinien einfrieren

Der 80-jährige General habe Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Kellogg hat bereits 2023 Ideen entwickelt, wie er beide Seiten zu Verhandlungen zwingen würde.

Der Plan von Kellogg sieht demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. Kellogg entwarf seinen Plan für die Ukraine zusammen mit Fred Fleitz, der ebenfalls als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump tätig war. Nach ihren Vorschlägen würden die USA der Ukraine nur weitere Waffen liefern, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Gleichzeitig würden die USA Russland warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine führen würde. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch.

Kellogg schrieb auch Ende 2023 in der Zeitschrift "The National Interest" auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg anpacken könnte. Er hielt dem demokratischen Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. "Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen."

Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung, Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: "Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann", schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in NATO und EU.

Auf ukrainischer Seite lassen jüngste Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf schließen, dass eine zeitweilige Besetzung ukrainischer Gebiete akzeptiert werden könnte. Knackpunkt sind aber Sicherheitsgarantien, um Russland von einer möglichen Fortsetzung des Krieges abzuhalten. Moskau wiederum hat eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für inakzeptabel erklärt. Kremlchef Wladimir Putin will außerdem in Kiew eine gefügige Regierung durchsetzen.

Selenskyj bittet Verbündete um mehr Flugabwehrwaffen

Selenskyj bat unterdessen die NATO-Staaten um mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskyj in Kiew. "Ich habe bestimmte Luftabwehrsysteme genannt, die wir brauchen und die funktionieren können. Unsere Partner verfügen über diese Luftabwehrsysteme", sagte er.

Russland hatte vergangene Woche eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert. Der NATO-Ukraine-Rat beriet am Dienstag in Brüssel über Abwehrmöglichkeiten und versprach Kiew Hilfe.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen Russlands Angriffskrieg. Bei den Gefechten im Osten und Süden des Landes sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. Das ganze Land leidet zudem unter dauernden russischen Angriffen aus der Luft mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Auch die Nacht auf Donnerstag begann für weite Teile der Ukraine mit Luftalarm, weil nach Angaben der Luftwaffe russische Kampfdrohnen angriffen. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) versucht die russische Armee vor Trumps Amtsantritt in gut sieben Wochen, möglichst große Geländegewinne zu erzielen.