Drastische Mittel
So wird die neue "Super-EU"
28.11.2011
Merkel und Sarkozy planen einen Klub der Super-Europäer. Wer nicht spart, bleibt draußen.
Weichgeklopft durch tägliche Schreckensmeldungen von der Schuldenfront greifen Deutschland und Frankreich zu drastischen Mitteln. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen im Rekordtempo einen neuen Stabilitätsvertrag für den Euro durchdrücken. In der Euro-Zone wird ein Klub der SuperEuropäer gegründet, dessen Mitglieder sich strengen Sparauflagen unterwerfen. Wer will, kann beitreten. Merkel und Sarkozy werden die Pläne für ihre neue Super-EU am 8. Dezember dem EU-Gipfel vorlegen.
- Budgets dieser Super-Europäer müssen künftig von Brüssel genehmigt werden. l Gibt ein Staat zu viel Geld aus, wird er von der EU bestraft und muss zahlen.
- Die Europäische Zentralbank (EZB) soll verstärkt als Krisenfeuerwehr eingesetzt werden. Das heißt: Die Notenpresse wird angeworfen.
- Die Super-Europäer sollen eigene Euro-Bonds herausgeben. Damit würden diese Länder bei Staatsanleihen gleiche Zinsen zahlen.
Damit wird die Euro-Zone in zwei Teile zerfallen: In die sparwilligen, wirtschaftlich starken Super-Europäer und den Rest. Die starken sechs in der EU sind derzeit Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Finnland und Österreich. Offen ist, ob es in Österreich für eine Teilnahme am Klub der Super-Europäer eine Volksabstimmung geben wird.