Richterlicher Stopp von Einreiseverbot "skandalös" - pocht auf Zuständigkeit.
US-Präsident Donald Trump hat die richterliche Außerkraftsetzung des von ihm verhängten Einreiseverbots für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern als "skandalös" bezeichnet. Trump kam in einer Twitter-Kurzbotschaft vom Freitag auf die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco zurück, gegen die er bereits am Vortag weitere juristische Schritte angekündigt hatte.
Trump bekräftige seine Ansicht, dass die Entscheidung über Einreiseverbote in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Trumps Tweet vom Freitag verwies auf den auf Rechtsfragen spezialisierten Blog Lawfare. Dort wird es als "bemerkenswert" bezeichnet, dass die Richter in San Francisco in ihrer Argumentation nicht auf die rechtlichen Bestimmungen eingehen, nach denen der Präsident die Einreise verweigern kann, wenn er die nationale Sicherheit in Gefahr sieht.
Trumps Tweet erwähnt jedoch nicht, dass der Autor des Blog-Eintrags, Benjamin Wittes, dennoch zu dem Schluss gelangt, dass die Entscheidung des Richtergremiums richtig sei. Die Richter in San Francisco befanden, dass das von Trump verhängte Einreiseverbot im Zusammenhang mit seinen Erklärungen aus dem Wahlkampf letztlich als ein Einreiseverbot gegen Muslime zu verstehen sei. Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung und eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.
