Putsch in Gabun
Soldaten setzen Präsidenten ab
30.08.2023In Gabun haben eine Gruppe Soldaten und Polizisten in einer Fernsehansprache das "Ende des derzeitigen Regimes" verkündet.
Nur wenige Tage nach der umstrittenen Wahl im zentralafrikanischen Staat Gabun wurde der Präsident wieder gestürzt. Zwölf Männer kündigten im Sender Gabon 24 an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen. Die Grenzen des zentralafrikanischen Staates blieben bis auf weiteres geschlossen.
In der Hauptstadt sind Schüsse zu hören
Die Militärs begründeten den Schritt mit der "unverantwortlichen, unvorhersehbaren Regierungsführung" von Präsident Ali Bongo Ondimba, die zu einem "kontinuierlichen Verfall des sozialen Zusammenhalts" geführt habe, der das Land "ins Chaos" zu stürzen drohe. Sie gaben an, für das "Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen" zu sprechen. In der Hauptstadt Libreville waren Schüsse zu hören. Das Internet funktionierte hingegen nach mehrtägiger Sperre am Mittwoch wieder, wie Medien meldeten.
"Verstärkt die Instabilität in der Region"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab sich angesichts der Nachricht über einen erneuten Putsch in Afrika innerhalb kurzer Zeit besorgt. "Wenn das bestätigt wird, ist das wieder ein Militärputsch, der die Instabilität in der Region verstärken wird", betonte er am Rande des informellen EU-Verteidigungsministerrates im spanischen Toledo am Mittwoch. "Das ist ein großes Thema für Europa", unterstrich Borrell. "Das ist eine sehr schwierige Situation und die Minister müssen sich genau überlegen, was dort passiert und wie wir unsere Politik gegenüber diesen Ländern verbessern können."
Auch die französische Premierministerin Élisabeth Borne sagte, man verfolge die Vorgänge in der früheren Kolonie Frankreichs aufmerksam. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Weibin forderte "alle Seiten" in Gabun auf, Konflikte friedlich zu lösen, die Ordnung wiederherzustellen und die Sicherheit von Präsident Bongo zu garantieren.
Konzerne stellen Tätigkeiten ein
Der französische Bergbaukonzern Eramet gab bekannt, seine Tätigkeiten in Gabun aufgrund der Sicherheitslage vorerst einzustellen. Dem weltgrößten Manganproduzenten gehört dort die Manganbergbaugesellschaft COMILOG sowie das damit verbundene Eisenbahnunternehmen SETRAG.
Die Regierung in Gabun war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Im Land hatten am Samstag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Nur kurz zuvor hatte die Wahlkommission den langjährigen Staatschef Bongo zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Der Präsident habe bei der Abstimmung, die am Samstag stattfand, 64,27 Prozent der Stimmen erhalten. Bongos Familie regiert das ölreiche Land, das auch Mitglied des Ölkartells OPEC ist, seit 56 Jahren. Erstmals wurden gleichzeitig der Präsident, das Parlament und auf kommunaler Ebene gewählt.