Ministerpräsident Zapatero macht sich für die Vollmitgliedschaft Ankaras stark. Derzeit hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. Das Land sei Teil eines für die politische Weltordnung und die Stabilität sehr wichtigen Projekts, sagte der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Madrid. "Wir haben uns schon immer zu diesem Beitritt bekannt", betonte der Sozialist Zapatero. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssten unumkehrbar gemacht werden.
35 Kapitel
Zapatero äußerte die Hoffnung, dass unter spanischem
EU-Vorsitz bis Ende Juni vier Verhandlungsbereiche mit der Türkei eröffnet
werden können, darunter Bildung, Infrastruktur und Energie. Die
Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind in insgesamt 35 Bereiche ("Kapitel")
unterteilt. Davon sind bisher zwölf geöffnet und erst eines geschlossen
worden. Nach Ansicht Spaniens hat die Türkei ihren Willen bewiesen, die von
ihr verlangten Reformen umzusetzen. Allerdings müsse es Fortschritte in
Bereichen wie Menschenrechten, Justiz und Gleichberechtigung der Frau geben.
Auch müsse die Zypern-Frage gelöst werden.
"Wir wollen die Vollmitgliedschaft in der EU. Etwas anderes wäre inakzeptabel", bekräftigte Erdogan. Die EU müsse sich an ihre Abmachungen halten. Der türkische Regierungschef hatte zuvor in einem Interview die Haltung Deutschlands und Frankreichs im Streit um den EU-Beitritt seines Landes kritisiert. "Was Frankreich und Deutschland mit uns machen, ist nicht korrekt. Mitten in der Partie ändern sie die Spielregeln", sagte er der Madrider Zeitung "El País". Paris und Berlin warf er vor, den EU-Beitritt der Türkei mit Bedingungen verhindern zu wollen, die nicht im EU-Regelwerk stünden.
Erdogan übt Kritik
Bei seinen Gesprächen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas
Sarkozy gebe es oft Übereinstimmungen. "Das ändert sich aber, wenn
wir uns den Rücken zukehren", beklagte Erdogan. "Die EU hat
keinem anderen Land so hohe Auflagen gemacht wie uns." Während Madrid
sich für die Vollmitgliedschaft der Türkei stark macht, befürworten
Deutschland und Frankreich lediglich eine "privilegierte Partnerschaft"
der EU mit der Türkei.
