Spanien gegen Referendum in Katalonien

Die spanische Regierung will eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens mit allen Mitteln unterbinden. Ein solches Referendum wäre ein Verstoß gegen die spanische Verfassung, betonte die Madrider Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Donnerstag. Es gebe ausreichende Mittel, eine solche Abstimmung zu verhindern. "Und die Regierung ist bereit, diese Mittel einzusetzen."

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte am Mittwoch die Absicht geäußert, nach den Neuwahlen am 25. November in Katalonien eine Volksabstimmung abhalten zu lassen. Die Abstimmung solle notfalls auch gegen den Willen der spanischen Zentralregierung stattfinden, sagte der nationalistische Politiker. Nach der Verfassung darf allein der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten.

Mas erhielt Rückendeckung vom katalanischen Regionalparlament. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Barcelona eine Resolution mit der Forderung, die Katalanen in der nächsten Legislaturperiode über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Für die Resolution votierten die katalanischen Nationalisten (CiU), die Linksrepublikaner (ERC), die Ökosozialisten (ICV) und kleinere Gruppen. Die konservative Volkspartei (PPC) stimmte dagegen, die Sozialisten (PSC) enthielten sich der Stimme.

Katalonien ist mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist der erste katalanische Regierungschef seit dem Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.