Spanien: Proteste trotz Demo-Verbot

In Spanien halten die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung den siebenten Tag in Folge an. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag.

Keine Kundgebungen an Wahlwochenenden
Das spanische Recht untersagt politische Veranstaltungen an Wahlwochenenden. Es wird allerdings nicht erwartet, dass die Polizei die Versammlungen auflöst. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, friedliche Proteste zu respektieren. Die größtenteils jungen Demonstranten rufen das spanische Volks dazu auf, am Sonntag nicht für Zapateros Sozialistische Partei (PSOE) und auch nicht für die oppositionelle konservative Volkspartei (Partido Popular/PP) zu stimmen. Die Sozialisten müssen sich Meinungsforschern zufolge auf deutliche Verluste einstellen.

Schulden, Schulden, Schulden
Das hoch verschuldete Spanien muss bisher zwar keine Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keinen Job finden. Der IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".