Spanien: Sanchez vom Parlament zum Premier gewählt

Für den Generalsekretär der sozialistischen PSOE stimmte am Donnerstag in Madrid eine Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten. Die Wiederwahl von Sanchez ist landesweit umstrittenen, da daran eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist. Sánchez regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU bereits seit Mitte 2018.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Die Kandidatur von Feijóo wurde vom Unterhaus aber Ende September abgelehnt.

Anders als Feijóo, der mit den Rechtspopulisten von Vox zusammenarbeiten wollte, hat Sánchez vor der Abstimmung ausreichende Unterstützung anderer Parteien gesammelt. Seine Zusage einer Amnestie für katalanische Separatisten sorgt allerdings für heftige Proteste der konservativen und rechtspopulistischen Opposition. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren die Gegner.