Historische Pleite für Spaniens Sozialisten

Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero haben bei Regional-und Kommunalwahlen am Sonntag ein historisches Debakel erlitten. Sie verzeichneten das schlechteste Ergebnis der jüngeren spanischen Geschichte und kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen. Die konservative Volkspartei (PP) gewann 37,6 Prozent und verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen PSOE-Hochburgen von der Macht.

Keine vorgezogenen Parlamentswahlen
Zapatero gratulierte der PP von Oppositionsführer Mariano Rajoy in der Nacht zum Montag zum Wahlerfolg, lehnte aber deren Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Die Konservativen gewannen die Wahl unter anderem in traditionellen linken Hochburgen wie der Region Kastilien-La Mancha sowie in Städten wie Sevilla oder Cordoba. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona müssen die Sozialisten den Bürgermeisterposten erstmals seit 32 Jahren an die katalanische Nationalisten (CiU) abgeben.

"Neue politische Etappe"
"Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land", sagte die PP-Politikerin Ana Mato. Zapatero betonte, die Wahlen hätten unter "wirtschaftlich schwierigen Bedingungen" stattgefunden. Die Sozialisten verloren die Macht in praktisch allen Provinzhauptstädten, in denen sie bislang die Bürgermeister gestellt hatten. Auch in Regionen wie den Balearen oder Aragonien wird die PSOE künftig nicht mehr die Regierung stellen.

In den Regionen Madrid und Valencia behauptete die PP ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland stieg das neue separatistische Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen eine Nähe zur Terror-Organisation ETA nachsagen, zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf.

Zehntausende auf den Straßen
Die Wahlen standen im Schatten landesweiter Kundgebungen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik, die Korruption und die Macht der Banken. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Wochenende Zehntausende von Spaniern in vielen Städten ihres Landes gegen die Politik der großen Parteien. Die Demonstranten wollen ihre Massenproteste auch nach den Wahlen vom Sonntag fortsetzen.

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde obendrein über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen.

Auslöser der Protestaktionen und der "spanischen Revolution" war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

Friedliche Kundgebungen
Die Kundgebungen verliefen am Wochenende friedlich, teilte das Innenministerium mit. Solange dies so bleibe, würden sie trotz des Verbots geduldet. Die Regierung hatte die Polizei angewiesen, jede Eskalation zu vermeiden. In Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla und anderen Städten waren Tausende von Bürgern auf die Straßen und Plätze geströmt, um sich für soziale und politische Reformen einzusetzen. Die Teilnehmer der vor einer Woche begonnenen Kundgebungen errichteten Protest-Lager auf zentralen Plätzen wie der Puerta del Sol in Madrid oder der Plaza de Catalunya in Barcelona.

Die Bewohner des Madrider Lagers beschlossen am Sonntag auf einer Vollversammlung, in der kommenden Woche ein System von abwechselnden Schichten einzuführen, um zu verhindern, dass die Bewegung im Sande verlaufe. Die Veranstalter betonten, dass die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" keine politische Partei bilden wolle und auch nicht zum Boykott der Wahlen aufgerufen habe.

Proteste
Am Freitag und Samstag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 60.000 junger Spanier an den Protesten, davon allein 25.000 in Madrid. Mit den Protesten setzten die Demonstranten sich über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen des Urnengangs jegliche Kundgebungen am Wochenende untersagt hatte.