Konservative Opposition dürfte laut Umfragen Sozialisten mit absoluter Mehrheit aus der Regierung fegen
Unter dem Druck einer sich dramatisch zuspitzenden Wirtschaftskrise haben am Sonntag um 09.00 Uhr die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien begonnen. Rund 35,7 Millionen Spanier sind aufgerufen, 350 neue Parlamentsabgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Als großer Favorit wird der bisherige Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) gehandelt. Letzte Umfragen verschiedener spanischer Tageszeitungen stellen dem Konservativen mit bis zu 198 Mandaten sogar eine absolute Parlamentsmehrheit in Aussicht.
Wahlforscher sehen in der zu erwartenden Wahlniederlage der Sozialisten vor allem eine Quittung für die schlechte Wirtschaftsbilanz der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zaptero (PSOE), der nicht mehr für das Amt des Premiers kandidiert. Vier Jahre nach der internationalen Finanzkrise und dem Platzen der spanischen Immobilienblase steuert die spanische Wirtschaft erneut einer Rezession entgehen. Die Arbeitslosenquote liegt mit knapp 23 Prozent doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die bei den unter 25-jährigen bereits 48 Prozent beträgt, schauen Wahlforscher und Parteien zudem gespannt auf die Stimmen der 1,5 Millionen Jugendlichen, die zum ersten Mal an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.
Unterdessen rückten zuletzt am Donnerstag Zinsen von fast sieben Prozent auf zehnjährige spanische Staatsanleihen das wirtschaftlich viertstärkste Euro-Land nach Griechenland und Portugal sogar in die Nähe des "EU-Rettungsschirms", was Oppositionsführer Rajoy erneut zum Anlass nahm, sich den spanischen Wählern als "einzige Alternative" zu präsentieren, die wirtschaftliche Krise zu überwinden - eine Wirtschaftskrise, die das Land nach Meinung vieler Spanier vor allem wegen einer späten und unzureichenden Reaktion der sozialistischen Regierung auf die Finanzkrise durchleide. Dem sozialistischen Spitzenkandidat Alfredo Perez Rubalcaba wird dabei als ehemaliger Innenminister, Regierungssprecher und stellvertretender Ministerpräsident unter Zapatero eine große Teilschuld an der aktuellen Schulden- und Wirtschaftskrise gegeben.
Die Sozialisten könnten laut einiger Wahlumfragen deshalb sogar eine historische Wahlniederlage erleiden und lediglich auf 112 Abgeordnete kommen, 57 Parlamentarier weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Welche genauen Auswirkungen die Wirtschaftskrise auf die spanischen Parlamentswahlen haben wird, bleibt aber anzuwarten. Letzte Meinungsumfragen am Donnerstag haben ergeben, dass 21 Prozent der Wähler immer noch nicht entschieden haben, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Die Mehrheit der noch Unentschiedenen, rund 57 Prozent, will am Urnengang teilnehmen.
